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Süddeutschland 8
§ 14 Ausscheiden des Treuhandkommanditisten
1. Kündigt der Treuhandkommanditist
den Treuhandvertrag einheitlich
gegenüber allen Treugeberkommanditisten
(§ 15 Abs. 2) oder scheidet er
als Kommanditist aus der Gesellschaft
aus (§ 15 Abs. 1), bestimmen die im
Treugeberverzeichnis (§ 11) eingetragenen
Treugeberkommanditisten einen
neuen Treuhandkommanditisten,
der in die Rechte und Pflichten
des bisherigen Treuhandkommanditisten
aus diesem Treuhandvertrag
eintritt. Dies gilt auch dann, wenn
eine natürliche Person als Treuhandkommanditist
wegen Todes aus der
Gesellschaft ausscheidet.
2. Die Bestimmung erfolgt durch Beschluss
einer Treugeberversammlung,
die von dem bisherigen Treuhandkommanditisten
einzuberufen
ist. Beruft der bisherige Treuhandkommanditist
nicht bis spätestens
vier Wochen vor Wirksamwerden
der Kündigung / seines Ausscheidens
aus der Gesellschaft eine solche
Versammlung ein, ist die Geschäftsführung
der Gesellschaft berechtigt,
die Versammlung einzuberufen. Beruft
die Geschäftsführung der Gesellschaft
nicht vor dem Wirksamwerden
der Kündigung / des Ausscheidens
des Treuhandkommanditisten
die Versammlung ein, ist jeder Treugeberkommanditist
hierzu berechtigt.
Die Treugeberkommanditisten sind
durch eingeschriebenen Brief mit
einer Frist von vier Wochen zu der
Treugeberversammlung einzuladen.
Ein Nachweis des tatsächlichen Zugangs
ersetzt die Form. Die Treugeberversammlung
ist beschlussfähig,
wenn sämtliche Treugeberkommanditisten
ordnungsgemäß geladen
wurden.
Der Beschluss über die Bestimmung
des neuen Treuhandkommanditisten
bedarf der einfachen Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Mit dem
Beschluss tritt der neue Treuhandkommanditist
in alle Rechte und
Pflichten des bisherigen Treuhandkommanditisten
aus dem Treuhandvertrag
ein. Anstelle der Bestellung
eines neuen Treuhandkommanditisten
können die Treugeberkommanditisten
auch beschließen, sich als
Direktkommanditisten unmittelbar
ins Handelsregister eintragen zu lassen.
Das Ergebnis des Beschlusses ist
allen Treugeberkommanditisten von
dem neuen Treuhandkommanditisten
oder von der Geschäftsführung
der Gesellschaft mitzuteilen.
3. Mit Wirksamwerden der Ernennung
des neuen Treuhandkommanditisten
gehen die treuhänderisch
gehaltenen Kommanditanteile auf
diesen über. Sollte ein automatischer
Übergang nicht möglich sein, ist der
Treuhandkommanditist zur rechtsgeschäftlichen
Übertragung der treuhänderisch
gehaltenen Kommanditanteile
auf den neuen Treuhandkommanditisten
berechtigt, bevollmächtigt
und verpflichtet.
4. Bis zur Bestimmung eines neuen
Treuhandkommanditisten ist
der bisherige Treuhandkommanditist
zur Weiterführung der Geschäfte
verpflichtet. Bestimmen die Treugeberkommanditisten
nicht binnen
zwei Monaten nach Wirksamwerden
der Kündigung / des Ausscheidens
des Treuhandkommanditisten einen
neuen Treuhandkommanditisten,
gilt der Treuhandvertrag als beendet.
Die bisherigen Treugeberkommanditisten
werden zu Direktkommanditisten
der Gesellschaft und
sind als solche in das Handelsregister
einzutragen.
§ 15 Dauer und Beendigung des
Treuhandvertrages
1. Der Treuhandvertrag wird für
die Zeit der Beteiligung des Treuhandkommanditisten
an der Gesellschaft
geschlossen.
2. Der Treuhandkommanditist kann
das Treuhandverhältnis gegenüber
einzelnen oder einheitlich allen
Treugeberkommanditisten erstmals
zum 31.12.2015 mit einer Frist von
12 Monaten zum Jahresende kündigen.
3. Das Recht des Treuhandkommanditisten
zur außerordentlichen
Kündigung des Treuhandvertrages
gegenüber einzelnen oder allen
Treugeberkommanditisten bleibt
unberührt.
Ein Recht zur außerordentlichen
Kündigung besteht insbesondere
dann, wenn der Treugeberkommanditist
seiner Freistellungsverpflichtung
gem. § 8 oder seiner
Verpflichtung zur Zahlung des in
der Beitrittserklärung genannten
Zeichnungsbetrages nicht nachkommt.
4. Im Falle der Kündigung des Treuhandvertrages
ist der Treuhandkommanditist
verpflichtet, den
treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteil
auf den Treugeberkommanditisten
zu übertragen.
Im Falle einer Kündigung des Treuhandkommanditisten
gegenüber
einheitlich allen Treugeberkommanditisten
regelt sich seine Nachfolge
nach § 14; das Recht des einzelnen
Treugeberkommanditisten,
eine individuelle Übertragung seines
Gesellschaftsanteils nach Satz
1 zu verlangen, bleibt unberührt.
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