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Süddeutschland 8
Das rechtliche Konzept
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Kaufpreis ein Festpreis; er enthält
sämtliche Kosten und Beiträge, die
für die vertraglich geschuldete Herstellung
des Kaufgegenstandes anfallen
inklusive aller Bau- und Baunebenkosten.
Der Kaufpreis ist ein
Nettokaufpreis; der Verkäufer verzichtet
gemäß § 9 Abs. 1 und 2
UStG zu 100% auf die Umsatzsteuerbefreiung
nach § 4 Nr. 9 lit.
a UStG, da sämtliche Mietverträge
umsatzsteuerpflichtig mit vorsteuerabzugsberechtigten
Mietern abgeschlossen
sind.
Die Objektgesellschaft hat den
Kaufpreis – mangels Fälligkeit – bislang
noch nicht entrichtet.
Kaufpreisfälligkeit
Zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung
war der Kaufpreis noch nicht
fällig. Die Objektgesellschaft hat
sich gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich
der Kaufpreiszahlungsverpflichtung
der sofortigen Zwangsvollstreckung
aus der Kaufvertragsurkunde
unterworfen.
Neben den allgemein üblichen
Kaufpreisfälligkeitsvoraussetzungen
(Eintragung einer Auflassungsvormerkung
zugunsten der Objektgesellschaft,
Vorliegen aller zu
diesem Kaufvertrag erforderlichen
grundbuchrechtlichen Genehmigungen,
Vorlage der Löschungsunterlagen
für die von der Objektgesellschaft
nicht übernommenen Belastungen)
wird der Kaufpreis zur
Zahlung fällig, wenn u.a. folgende
Fälligkeitsvoraussetzungen kumulativ
vorliegen:
– Vorlage von schriftlichen Bestätigungen
des von Objektgesellschaft
und Verkäufer gemeinsam
beauftragten Sachverständigen,
dass die auf dem Kaufgrundstück
errichteten Gebäude nebst Außenanlagen,
mindestens 95 Stellplätzen
und drei Zu-/Abfahrten
zur öffentlichen Kurpfalzstraße
frei von wesentlichen Mängeln
fertig gestellt sind.
– Vorlage je eines Übergabeprotokolls
nebst verbindlichem Aufmaß
zwischen den Mietern und
dem Verkäufer, aus dem der Beginn
des jeweiligen Mietverhältnisses,
die erfolgte Übergabe des
Mietgegenstandes und die Tatsache
hervorgeht, dass der Mieter
die Mietflächen frei von wesentlichen
Mängeln übernommen hat
sowie der Nachweis des Eingangs
der ersten vollständigen, vorbehaltlosen
Mietzahlung nebst Nebenkostenvorauszahlung
durch
die Mieter.
– Form- und rechtswirksamer Abschluss
einer im Einvernehmen
mit der Objektgesellschaft festgelegten
Fassung eines Mietvertragsnachtrages
mit dem Mieter
Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG.
Die Objektgesellschaft ist berechtigt,
den Kaufpreis auch vor Fälligkeit
zu zahlen.
Sachverständiger
Die Parteien haben einen öffentlich
bestellten und vereidigten Sachverständigen
für Schäden an Gebäuden
mit der baubegleitenden Qualitätssicherung
sowie der Abnahme
des Kaufgegenstandes beauftragt.
Der Sachverständige stellt im
Abnahmeprotokoll für die Parteien
verbindlich fest, ob der Kaufgegenstand
frei von wesentlichen Mängeln
und abnahmereif im Sinne des
Kaufvertrages ist.
Übergang des Grundbesitzes
Am Tag der vollständigen Kaufpreiszahlung,
00.00 Uhr gehen
Nutzungen und Lasten, der Besitz
und die Gefahr hinsichtlich des
Kaufgegenstandes auf die Objektgesellschaft
über. Ab diesem Tag
stehen der Objektgesellschaft alle
Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen
mit der Lidl Vertriebs-
GmbH & Co. KG und der dm-drogerie
markt GmbH + Co. KG, insbesondere
die Miete nebst Nebenkostenvorauszahlungen,
vollständig
zu.
Auflassungsvormerkung
Zur Sicherung des Anspruchs der
Objektgesellschaft auf Eigentumsübergang
hat der Verkäufer zugunsten
der Objektgesellschaft die Eintragung
einer Vormerkung gemäß
§ 883 BGB an dem Kaufgrundstück
in das Grundbuch bewilligt. Die
Vormerkung war zum Zeitpunkt
der Prospektaufstellung noch nicht
im Grundbuch vorgetragen.
Von der Objektgesellschaft zu
übernehmende Belastungen,
Rechtsmängel
Neben der Finanzierungsgrundschuld,
an deren Eintragung die
Objektgesellschaft mitgewirkt hat,
übernimmt die Objektgesellschaft
das bereits am Kaufgrundstück lastende
Leitungsrecht für Regenwasser
für die Stadt Neckargemünd,
das Leitungsrecht für eine 20 KV-
Leitung für die Südwag Energie
AG sowie das Leitungsrecht für
Nahwärme, das Wasserversorgungsleitungsrecht
und das Gasleitungsrecht
für die Stadtwerke Neckargemünd
GmbH zum dinglichen
Fortbestand. Darüber hinaus