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Süddeutschland 8
Das rechtliche Konzept
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Der Mieter entrichtet eine monatliche
Nebenkostenvorauszahlung in
Höhe von E 300,00 netto, mithin in
Höhe von monatlich E 357,00 brutto.
Eine Änderung der Vorauszahlungshöhe
ist nur einvernehmlich
durch beide Vertragsparteien möglich.
Mietbeginn, Vertragslaufzeit, Verlängerungsoption
Das Mietverhältnis hat mit erfolgter
Übergabe am 28.09.2009 begonnen.
Die Vertragslaufzeit beträgt
15 Jahre. Der Mieter hat die
Option, den Vertrag fünfmal um
jeweils drei Jahre zu verlängern.
Vertraglich vereinbarte Kündigungsrechte
des Mieters
Dem Mieter steht ein Kündigungsrecht
mit einer Frist von sechs Monaten
zu, wenn sich entsprechend
der Wertsicherung die ursprüngliche
Miete um mehr als insgesamt
50% erhöht hat. Das Kündigungsrecht
kann jedoch erstmals zum
Ende des 15. Mietjahres ausgeübt
werden.
Der Vermieter ist verpflichtet,
dem Mieter auf Verlangen sämtliche
Gesellschafter der Vermietergesellschaft
zu benennen. Kommt
der Vermieter dieser Verpflichtung
nach wiederholter schriftlicher Aufforderung
nicht nach, hat der Mieter
das Recht, den Vertrag fristlos
zu kündigen.
Zufahrt
Der Vermieter gewährleistet ab der
Übergabe die uneingeschränkte
Nutzbarkeit der Zu- und Abfahrt zu
den Parkplätzen sowie zur Anlieferung
(auch für Lieferfahrzeuge bis
zu 43 t) und hält sie während der
gesamten Geschäfts- und Anlieferzeit
aufrecht.
Erhaltung des Mietgegenstandes
Der Vermieter hat die gesamte Bausubstanz
in angemessenen Abständen
von Fachleuten überprüfen zu
lassen und gegebenenfalls entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen;
insofern stellt er den Mieter von
jeglicher Haftung frei.
Schönheitsreparaturen in den
Mieträumen gehen zu Lasten des
Mieters. Der Mieter trägt alle Kleinreparaturen
innerhalb der Mieträume,
welche die Nutz- und Verkaufsfläche
ausmachen, bis zu einem
Höchstbetrag von E 250,00
im Einzelfall. Einen höheren Rechnungsbetrag
im Einzelfall übernimmt
insgesamt der Vermieter.
Der jährliche Höchstbetrag für vom
Mieter zu tragende Kleinreparaturkosten
liegt bei E 2.000,00.
Versicherungen
Gebäudeversicherungen (inklusive
Gebäudebeschädigung durch Dritte
und Graffiti), Haus- und Grundstückseigentümer-Haftpflichtversicherung
sowie Umwelthaftpflichtversicherung
sind Sache des Vermieters.
Die Verkehrssicherungspflicht
obliegt dem Vermieter. Der
Mieter trägt das Glasbruchrisiko.
Bauliche Veränderungen durch
den Mieter
Der Mieter ist berechtigt, während
der gesamten Mietzeit innerhalb
des Mietobjekts Einbauten und Umbauten
vorzunehmen sowie den Eingang,
die Außenwände, die Fenster
und die Werbeanlage nach seinen
Wünschen zu gestalten. Umbauten
in die vermieterseits geleistete Bausubstanz
bedürfen jedoch der vorherigen
schriftlichen Zustimmung
des Vermieters. Der Vermieter darf
die Zustimmung allerdings nur aus
wichtigem Grund verweigern. Im
Fall der Beendigung des Mietverhältnisses
ist der Mieter nicht verpflichtet,
den ursprünglichen Zustand
wieder herzustellen. Er ist jedoch
berechtigt, die von ihm eingebauten
Einrichtungen bei schonender
Behandlung der Mietsache
auszubauen. Bei Ausbau wird eine
eventuelle Wertminderung des Gebäudes
nicht vergütet.
Untervermietung
Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung
des Vermieters ist der Mieter
berechtigt, das Mietobjekt ganz
oder teilweise unterzuvermieten.
Diese Berechtigung umfasst auch
das Recht zur Unteruntervermietung.
Der Vermieter kann die Zustimmung
nur aus wichtigem Grund
verweigern.
Konkurrenzschutz
Der Vermieter gewährt dem Mieter
Konkurrenzschutz. Er wird im Umkreis
von drei Kilometern keinen weiteren
branchenbezogenen Betrieb
mit im Mietobjekt geführten Sortimenten
(Haupt- und Nebenartikel)
betreiben, bauen, sich an einem
solchen beteiligen oder dafür geeignete
Mieträume oder Grundstücke
zeitlich begrenzt oder auf Dauer
an Dritte überlassen. Verstößt der
Vermieter gegen diese Konkurrenzschutzvereinbarung,
ist der Mieter
für die Dauer der Konkurrenzschutzverletzung
berechtigt, die Miete
um 50% zu kürzen, höchstens jedoch
insgesamt um eine Jahresmie­