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Süddeutschland 8
darauf folgenden drei Kalenderjahre
nach Mietzahlungsbeginn bleiben
unberücksichtigt, danach kann
bei einer mehr als 10%-igen Veränderung
des Indexes jede Vertragspartei
eine Anpassung der Miete
um 6,5% verlangen. Die neue Miete
ist mit Wirkung vom Beginn des
Monats an zu entrichten, der dem
Monat folgt, in welchem die Mietänderung
von einer Vertragspartei
schriftlich verlangt worden ist. Der
Abstand zwischen zwei Mietanpassungen
darf 24 Monate nicht unterschreiten.
Nebenkosten
Der Mieter trägt folgende Nebenkosten:
Kosten für Strom, Heizstoffe,
Wasser und Abwasser anteilig
nach Fläche bzw. nach Verbrauch;
ferner anteilig nach m 2 -Nutzfläche
die Kosten für den Allgemeinstrom,
für die Straßenreinigung und Parkplatzreinigung,
einschließlich der
Streupflicht mit Winterdienst, für
die regelmäßige Reinigung der
sonstigen Außenanlagen sowie für
die turnusmäßige Pflege der Grünanlagen
(ausgenommen die Kosten
der Neubepflanzung).
Mietbeginn, Vertragslaufzeit,
Verlängerungsoption
Das Mietverhältnis hat mit der am
01.04.2010 erfolgten Übergabe begonnen.
Die Vertragsfestlaufzeit
beträgt 10 Jahre. Der Mieter hat die
Option, den Vertrag dreimal um jeweils
fünf Jahre zu verlängern.
Vertraglich vereinbarte
Kündigungsrechte des Mieters
Dem Mieter steht ein Kündigungsrecht
mit einer sechsmonatigen
Frist zum Monatsende zu, wenn
während der Mietzeit (einschließlich
möglicher Optionen und eventueller
Verlängerungszeiten) des
Mieters der Netto-Discountmarkt
vor Ablauf der Mietzeit des Mieters
seine Mietflächen nicht mehr
betreibt und es dem Vermieter innerhalb
von 12 Monaten ab Leerstand
nicht gelingt, einen anderen
Lebensmittelmarkt (ausgeschlossen
NORMA) anzusiedeln, der mindestens
über ein Filialnetz deutschlandweit
von 100 Filialen verfügt.
Der Mieter kann den Mietvertrag
mit sechsmonatiger Frist zum Monatsende
bei erheblicher Veränderung
der Charakteristik der Verkehrssituation,
der Einzelhandelssituation
oder Straßenführung in Bezug
auf die Erreichbarkeit bzw. die
Frequenz des Objektes kündigen.
Dem Mieter steht ein Kündigungsrecht
mit einer dreimonatigen Frist
zum Monatsende zu, sollte im Objekt
bzw. im Gesamtobjekt ein Leerstand
oder der Anteil der nicht betriebenen
Fläche einen Anteil von
30% der Gesamtmietfläche übersteigen.
Erhaltung des Mietgegenstandes
Instandhaltung an Dach und Fach
inklusive aller Türen und Türanlagen
ist Sache des Vermieters. Der Vermieter
ist verpflichtet, bei Bedarf die
Fassade des Mietgegenstandes entweder
zu reinigen oder mit einem
neuen Farbanstrich zu versehen sowie
Graffiti schnellstmöglich zu beseitigen.
Außerdem ist der Vermieter
verpflichtet, den Parkplatzbelag
in einem ordnungsgemäßen Zustand
zu erhalten und ggf. instand
zusetzen sowie die Parkplatzmarkierungen
bei Bedarf zu erneuern. Auf
Verlangen des Mieters ist der Teppichbodenbelag
auszuwechseln,
frühestens jedoch nach fünf Mietjahren.
Die Wartung und Instandhaltung
aller technischen Einrichtungen
ist Sache des Vermieters,
der über die gesamte Mietzeit auch
die regelmäßige Wartung der Feuerlöscher
übernimmt.
Die Renovierung der gemieteten
Räume und Schönheitsreparaturen
innerhalb der gemieteten Räume
während der Mietzeit hat der
Mieter auf eigene Kosten durchzuführen.
Kleinreparaturen im Einzelfall
bis zu E 150,00 zzgl. der gesetzlichen
USt., jedoch bis zu maximal
E 600,00 zzgl. der gesetzlichen
USt. innerhalb eines Kalenderjahres
werden vom Mieter übernommen.
Alle darüber hinausgehenden Kosten
trägt der Vermieter. Die Kleinreparaturklausel
gilt erst nach Ablauf
des 60. Mietmonats; bis zum Ablauf
des 60. Mietmonats trägt der Mieter
Kleinreparaturen, welche nachweislich
(durch den Vermieter) nicht
in der Gewährleistungspflicht des
ausführenden Handwerkers, bis zur
vorgenannten Höchstgrenze, liegen.
Versicherungen
Der Mieter schließt auf seine Kosten
die für den Betrieb des Einzelhandelsgeschäftes
erforderliche
Haftpflichtversicherung ab. Alle
üblichen Gebäudeversicherungen
sind Sache des Vermieters. Der
Mieter trägt das Glasbruchrisiko.
Übertragung der Rechte
und Pflichten aus dem Mietverhältnis
und Untervermietung
Der Mieter ist nach vorheriger Zustimmung
des Vermieters berechtigt,
die sich aus dem Mietvertrag er­
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