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Süddeutschland 8
Das rechtliche Konzept
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Der Verkäufer trägt im Fall des Rücktritts
alle Kosten dieses Vertrages, die
zu seiner Durchführung und zu seiner
Rückabwicklung erforderlichen
Kosten (insbesondere die Löschungskosten
für die evtl. im Grundbuch
vorgetragenen Finanzierungsgrundpfandrechte
und die Auflassungsvormerkung
der Objektgesellschaft), soweit
diese anfällt die Grunderwerbsteuer,
evtl. Maklerkosten, Notarkosten,
sowie – bis zu einem Höchstbetrag
von netto E 35.000,00 – die
nachgewiesenen Kosten für die wirtschaftliche,
technische, rechtliche
und steuerliche Due Diligence der
Objektgesellschaft. Sollte die Objektgesellschaft
den Nichteintritt der
Fälligkeitsvoraussetzungen allein zu
vertreten haben, verbleibt es bei folgenden
Regelungen:
– Jede Partei trägt ihre mit dem
Kaufvertrag und seiner Durchführung
verbundenen Kosten selbst.
Die Kosten des Notars, des Grundbuchamts
und die Grunderwerbsteuer
trägt die Objektgesellschaft,
soweit in der Kaufvertragsurkunde
nichts Abweichendes geregelt ist.
– Genehmigungskosten trägt die
Partei, deren Erklärungen zu genehmigen
sind.
– Alle Kosten, die mit der Löschung
der von der Objektgesellschaft
nicht zu übernehmenden Belastungen
zusammenhängen, trägt
der Verkäufer.
2. Mietvertrag REWE Markt GmbH
Zweigniederlassung Süd, Mietvertragsdetails
Der Verkäufer hat als Vermieter
mit der REWE Deutscher Supermarkt
Kommanditgesellschaft auf
Aktien Zweigniederlassung Süd
bzw. mit deren Rechtsnachfolger,
der REWE Markt GmbH Zweigniederlassung
Süd als Mieter am
20./23.01.2009 einen Mietvertrag,
am 04./09.03.2009 einen 1. und
am 04./05.06.2009 einen 2. Mietvertragsnachtrag
geschlossen. Gemäß
den kaufvertraglichen Regelungen
wird die Objektgesellschaft
zum Übergangszeitpunkt / Besitzübergang
im Sinne des Kaufvertrages
in alle Rechte und Pflichten aus
dem Mietvertrag nebst Nachträgen
als neuer Vermieter eintreten und
die KONZEPTBAU Bauträger- und
Internationale Immobilien GmbH
im Gegenzug als Vermieter vollständig
aus dem Mietverhältnis ausscheiden.
Der derzeit bestehende,
durch die vorgenannten zwei Nachträge
geänderte Mietvertrag hat im
Wesentlichen folgenden Inhalt:
Mietgegenstand
Vermietet werden an den Mieter
1.799 m 2 Gesamtnutzfläche (davon
mindestens 800 m 2 Verkaufsfläche
im Lebensmittelmarkt, 500 m 2 im
Getränkemarkt und 27 m 2 im Backshop)
des zu errichtenden Gebäudes
zum Betrieb eines Lebensmittelsupermarktes
mit dem üblichen
Food- und Non-Food-Sortiment mit
Vorplatz-, Anliefer- und Hoffläche
sowie mindestens 92 ebenerdige
Parkplätze zur alleinigen Nutzung.
Miete, Wertsicherung
Die monatliche Miete beträgt
E 20.976,00 zzgl. gesetzlicher USt.;
die Bruttomonatsmiete beträgt somit
E 24.961,44. Eine Unterschreitung
der vereinbarten Mietflächen
um mehr als 1% bzw. der vereinbarten
Parkplatzanzahl berechtigen
den Mieter zur Mietminderung in
Höhe von E 11,66 pro m 2 bzw. in
Höhe von E 100,00 pro fehlendem
Stellplatz. Die Mietzahlungspflicht
beginnt 14 Tage nach Übergabe ohne
wesentliche Mängel, spätestens
jedoch bei Eröffnung.
Die Übergabe hat spätestens am
29.10.2010 zu erfolgen; nach den
Regelungen des gemäß dem Kaufvertrag
noch abzuschließenden
Mietvertragsnachtrages soll der
letzte Übergabetermin auf den
31.03.2011 verschoben werden.
Die Miete ist an den Verbraucherpreisindex
für Deutschland (Basisjahr
2005 = 100) gekoppelt. Die ersten
drei Jahre nach Mietzahlungsbeginn
bleiben unberücksichtigt,
danach kann bei einer mindestens
10%-igen Veränderung des Indexes
jede Vertragspartei eine Anpassung
der Miete um 65% der eingetretenen
prozentualen Indexveränderung
verlangen. Entsprechendes
gilt jeweils nach Ablauf eines Jahres
ab dem Zeitpunkt tatsächlich
erfolgter Mietänderung. Die neue
Miete ist ab dem jeweiligen zweiten
Monatsersten, der dem begründeten
schriftlichen Antrag folgt, zu
zahlen.
Nebenkosten
Der Mieter trägt folgende Nebenkosten:
Kosten des Betriebs der separaten
Heizung, die in den Mieträumen
anfallenden Energiekosten,
Stromkosten sowie Kosten für Wasserverbrauch
und Kanalbenutzung
für verbrauchtes Wasser und Abwasser,
Kosten der öffentlichen Straßenreinigung
und Kaminreinigung;
Müllabführgebühren nach Anfall der
vom Mieter beantragten Müllbehälter;
Kosten der Schnee- und Eisbeseitigung,
der Sauberhaltung und Pflege
der gesamten Außenanlagen, des
Stroms für die Beleuchtung der Außenflächen,
der Sauberhaltung und
Pflege von Grünanlagen (falls Grün­