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Süddeutschland 8
Das rechtliche Konzept
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in der Höhe der für die Mängelbeseitigung
notwendigen Kosten zu
treuen Händen mit der Auflage der
Rückreichung an die Objektgesellschaft
zurückzugeben oder diesem
die Kosten der Mängelbeseitigung
– nach Inanspruchnahme der Bürgschaft
durch die Objektgesellschaft
und Auszahlung des die Kosten der
Mängelbeseitigung entsprechenden
Betrages durch den Bürgen an
die Objektgesellschaft – zu ersetzen.
Rücktrittsrechte, Kostentragung
bei Rückabwicklung
Sollten die Voraussetzungen für die
Fälligkeit des Kaufpreises (Auflassungsvormerkung
zugunsten der
Objektgesellschaft, Vorliegen aller
zu diesem Kaufvertrag erforderlichen
grundbuchrechtlichen
Genehmigungen, Vorlage der Löschungsunterlagen
für die von der
Objektgesellschaft nicht übernommenen
Belastungen) nicht bis zum
30.10.2010 eingetreten sein, ist die
Objektgesellschaft zum Rücktritt
vom Kaufvertrag berechtigt.
Wird ein Vorkaufsrecht ausgeübt,
sind beide Vertragsteile zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt; ein
Anspruch auf Schadensersatz statt
der Leistung oder Verzinsung bereits
geleisteter Kaufpreisteile besteht
in diesem Fall nicht.
Der Verkäufer trägt im Fall des Rücktritts
aus einem der vorgenannten
Gründe alle Kosten des Kaufvertrages,
die zu seiner Durchführung
und zu seiner Rückabwicklung erforderlichen
Kosten (insbesondere
die Löschungskosten für die evtl. im
Grundbuch vorgetragenen Finanzierungsgrundpfandrechte
und die
Auflassungsvormerkung der Objektgesellschaft),
soweit diese anfällt
die Grunderwerbsteuer, eventuelle
Maklerkosten, Notarkosten,
sowie – bis zu einem Höchstbetrag
von netto E 20.000,00 – die nachgewiesenen
Kosten für die wirtschaftliche,
technische, rechtliche
und steuerliche Due Diligence der
Objektgesellschaft. Sollte die Objektgesellschaft
jedoch den Nichteintritt
der Fälligkeitsvoraussetzungen
zu vertreten haben, verbleibt
es bei folgenden Regelungen:
– Jede Partei trägt ihre mit dem
Kaufvertrag und seiner Durchführung
verbundenen Kosten
selbst. Die Kosten des Notars, des
Grundbuchamts und die Grunderwerbsteuer
trägt die Objektgesellschaft,
soweit in der Kaufvertragsurkunde
nichts Abweichendes
geregelt ist. Der Käufer trägt
auch die Kosten des Notars für
die treuhänderische Tätigkeit im
Zusammenhang mit der Mängelgewährleistungsbürgschaft
oder
der Mietbürgschaft.
– Genehmigungskosten trägt die
Partei, deren Erklärungen zu genehmigen
sind.
– Alle Kosten, die mit der Löschung
der von der Objektgesellschaft
nicht zu übernehmenden Belastungen
zusammenhängen, trägt
der Verkäufer.
2. Mietvertragsdetails
a) Mietvertrag EDEKA Grundstücksgesellschaft
Nordbayern-
Sachsen-Thüringen mbH
Die Graf von Thun und Hohenstein
Veit Gewerbebauten KG hat als Vermieter
mit der EDEKA Grundstücksgesellschaft
Nordbayern-Sachsen-
Thüringen mbH als Mieter am
24.03./04.04.2006 einen Mietvertrag,
am 25.06./02.07.2007 einen
1., am 13./18.02.2008 einen 2., am
04./16.02.2009 einen 3. sowie am
26.07/03.08.2010 einen 4. Mietvertragsnachtrag
abgeschlossen. Der
durch die vier vorgenannten Nachträge
geänderte Mietvertrag hat im
Wesentlichen folgenden Inhalt:
Mietgegenstand
Vermietet werden an den Mieter
2.000 m 2 Nutzfläche im Nahversorgungszentrum
(davon 1.530 m 2 Verkaufsfläche,
ca. 155 m 2 für Leergut)
sowie 200 m 2 Shopfläche zum Betrieb
eines Lebensmittel-Einzelhandelsmarktes
(Food- und Non-Food-
Sortimente), ca. 100 m 2 Vorplatz-,
Anliefer- und Hoffläche (auch für
Verkaufszwecke) direkt vor dem Ladengeschäft
sowie mindestens 114
Stellplätze zur gemeinsamen Nutzung
mit den anderen Mitmietern.
Miete, Wertsicherung
Die monatliche Miete beträgt
E 22.990,00 zzgl. gesetzlicher USt.;
die Bruttomonatsmiete beträgt somit
E 27.358,10.
Die Miete ist an den Verbraucherpreisindex
für Deutschland (Basisjahr
2000 = 100) gekoppelt. Die ersten
drei Jahre nach Übergabe der
Mieträumlichkeiten bleiben unberücksichtigt,
danach kann bei einer
mehr als 10%-igen Veränderung
des Indexes jede Vertragspartei
eine Anpassung der Miete um
70% der jeweils eingetretenen Indexveränderung
verlangen. Entsprechendes
gilt jeweils ab dem
Zeitpunkt tatsächlich erfolgter
Miet änderung. Ist in Folge der Indexveränderung
die Miete um mehr
als 50% gegenüber der Anfangsmiete
bei Mietbeginn gestiegen, findet