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Süddeutschland 8
dem Wirksamwerden des Ausscheidens
zusammentritt. Ansonsten ist
von der Geschäftsführung unverzüglich
eine außerordentliche Gesellschafterversammlung
einzuberufen,
die über den Nachfolger bestimmt.
4. Die Rechtsfolgen eines Ausscheidens
des Treuhandkommanditisten
bestimmen sich vorrangig nach
dem diesem Vertrag als Anlage 1
beigefügten Treuhandvertrag.
5. Sämtliche Kosten und Belastungen,
die der Gesellschaft im Zusammenhang
mit dem Ausscheiden
eines Gesellschafters entstehen,
insbesondere etwaige steuerliche
Mehrbelastungen, trägt der
ausscheidende Gesellschafter.
§ 21 Abfindungszahlung im Falle
des Ausscheidens von Gesellschaftern
1. Nicht geschäftsführende Kommanditisten
erhalten im Falle ihres
Ausscheidens als Abfindung einen
Ausgleich entsprechend ihrer quotalen
Beteiligung am Verkehrswert
der Gesellschaft vermindert um einen
Abschlag von 20%, soweit dieser
Gesellschaftsvertrag nichts anderes
vorsieht.
2. Die Ermittlung des Verkehrswertes
wird wie folgt vorgenommen.
Grundsätzlich sollen sich der ausscheidende
Gesellschafter und die
Gesellschaft auf einen Verkehrswert
einigen. Die Geschäftsführung
wird hierzu unter Anwendung
allgemein anerkannter Wertermittlungsmethoden
eine Bewertung
durchführen.
Sollte eine Einigung nach beiderseitiger
Abgabe eines verbindlichen
Abfindungsangebotes nicht
zustande kommen, so wird von
dem Präsidenten der Industrieund
Handelskammer Nürnberg ein
Sachverständiger bestellt, der die
Bewertung durchführt. Die Kosten
hierfür werden entsprechend
§§ 91 ff. ZPO von dem ausscheidenden
Gesellschafter und der Gesellschaft
getragen; im Falle mehrerer
ausscheidender Gesellschafter,
die alle ein derartiges Gutachten
gewünscht haben, sind die Kosten
entsprechend ihrer Kapitalbeteiligung
zu quoteln. Die Bewertung
durch den Sachverständigen ist für
die Gesellschaft und für den oder
die ausscheidenden Gesellschafter
verbindlich.
3. Die Auszahlung des Abfindungsguthabens
findet grundsätzlich in
drei gleich hohen Jahresraten statt.
Diese sind jeweils zum 30.6. der
auf das Ausscheiden folgenden Jahre
fällig. Das noch nicht ausgezahlte
Abfindungsguthaben ist vom
Tag der Festsetzung der Abfindung
an mit 1,5% p.a. über dem Zinssatz
für Spitzenrefinanzierungsfazilitäten
der Europäischen Zentralbank,
maximal jedoch mit dem in
der Prognoserechnung (Anlage 3)
für das jeweilige Jahr vorgesehenen
anteiligen Auszahlung zu verzinsen.
Die Zinsen sind jeweils mit
den Raten fällig.
Die Gesellschaft ist zur vorzeitigen
Zahlung der Abfindung berechtigt.
Ist durch den Austritt von Gesellschaftern
die Liquidität der Gesellschaft
und/oder die Ausschüttung
an die verbleibenden Gesellschafter
gefährdet und lässt sich
ein Ausgleich durch entsprechende
Erhöhung der Fremdfinanzierungsmittel
nicht erreichen bzw. nicht
wirtschaftlich darstellen, so kann
die Gesellschaft die Anzahl der Jahresraten
auf eine entsprechend
notwendige Zahl (maximal 7) erhöhen.
Die Gesellschaft hat das
Recht, diese Erhöhung durch Erklärung
gegenüber dem ausscheidenden
Gesellschafter bis zu drei Monate
vor Fälligkeit der letzten Rate
auszuüben.
4. Ein Anspruch auf Abfindungszahlung
besteht dann nicht, wenn
die Gesellschafter vor dem Ausscheiden
des Gesellschafters die Liquidation
der Gesellschaft beschließen.
Die betroffenen Gesellschafter
nehmen in diesem Fall an der
Liquidation der Gesellschaft teil. Ihnen
steht ein Anspruch auf Teilhabe
am Liquidationserlös gem. § 22
zu.
5. Komplementäre und der Kommanditist
Robert Köhler erhalten
im Falle ihres Ausscheidens keine
Abfindung aus dem Vermögen der
Gesellschaft. Ihnen ist jedoch von
der Gesellschaft die geleistete Einlage
zu erstatten.
§ 22 Liquidation
1. Sollte eine Vollplatzierung nicht
innerhalb der Zeichnungsfrist bis
zum 31.12.2011 erreicht werden,
ist die Geschäftsführung gemäß § 3
Abs. 6 berechtigt, die Zeichnungsfrist
zweimal um jeweils sechs Monate
zu verlängern. In diesem Fall
wird sich die Geschäftsführung
gleichzeitig wie folgt um eine Vollplatzierung
bemühen:
• Stufe 1: Die Geschäftsführung
bemüht sich um eine Verlängerung
der Zwischenfinanzierung
und um die Einwerbung weiterer
Anleger.
• Stufe 2: Die Geschäftsführung
bemüht sich um eine Erhöhung
der Endfinanzierung zu wirtschaftlich
angemessenen Kondi­
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