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Süddeutschland 8
Dem Mieter steht ein Kündigungsrecht
mit sechsmonatiger Frist zum
Monatsende zu, sollte im Gesamtobjekt
ein Leerstand oder der Anteil
der nicht betriebenen Fläche einen
Anteil von 30% der Gesamtmietfläche
übersteigen.
Zufahrt
Der Vermieter garantiert dem Mieter,
dass die Anlieferung direkt an das
Mietobjekt mit einem 40-Tonnen-
Lkw, sowie die volle Be- und Entlademöglichkeit,
in vollem Umfang technisch
und polizeilich gewährleistet
ist.
Erhaltung des Mietgegenstandes
Die Instandhaltung/Instandsetzung
an Dach und Fach inklusive aller Türen
und Türanlagen sowie die Unterhaltung
des gesamten Mietgegenstandes,
insbesondere die regelmäßige
Wartungen der technischen Anlagen
und Einrichtungen sind Sache
des Vermieters. Der Vermieter verpflichtet
sich insbesondere, bei Bedarf
die Fassade des Mietgegenstandes
entweder zu reinigen oder mit einem
neuen Farbabstrich zu versehen,
Graffiti schnellstmöglich zu beseitigen
sowie den Parkplatzbelag in einem
ordnungsgemäßen Zustand zu
erhalten und ggf. instand zu setzen
sowie die Parkplatzmarkierungen bei
Bedarf zu erneuern. Auf Verlangen
des Mieters ist der Teppichbodenbelag
auszuwechseln, frühestens jedoch
nach fünf Mietjahren. Der Vermieter
gewährleistet, dass die Mietflächen
der Mitmieter im Gesamtobjekt stets
in einem ordnungsgemäßen, einwandfreien
und optisch ansprechenden
Zustand gehalten werden. Der
Vermieter übernimmt über die gesamte
Mietzeit die regelmäßige Wartung
der Feuerlöscher.
Schönheitsreparaturen innerhalb
der gemieteten Räume während der
Mietzeit hat der Mieter auf eigene
Kosten durchzuführen. Kleinreparaturen
im Einzelfall bis zu E 150,00
zzgl. gesetzlicher USt., jedoch maximal
E 600,00 zzgl. gesetzlicher USt.
innerhalb eines Kalenderjahres werden
vom Mieter übernommen. Alle
darüber hinausgehenden Kosten
trägt der Vermieter. Die Kleinreparaturklausel
gilt erst nach Ablauf
des 60. Mietmonats. Bis zum Ablauf
des 60. Mietmonats trägt der Mieter
Kleinreparaturen bis zur vorgenannten
Höchstgrenze, welche nachweislich
(durch den Vermieter) nicht in
der Gewährleistungspflicht des ausführenden
Handwerkers liegen.
Versicherungen
Der Mieter schließt auf seine Kosten
die für den Betrieb des Einzelhandelsgeschäftes
erforderliche Haftpflichtversicherung
ab. Alle üblichen
Gebäudeversicherungen sind
Sache des Vermieters. Der Mieter
trägt das Glasbruchrisiko.
Bauliche Veränderungen
durch den Mieter
Der Mieter ist berechtigt, nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung
bauliche Veränderungen auf eigene
Kosten vorzunehmen. Die Zustimmung
darf nur aus wichtigem
Grund versagt werden. Bei Beendigung
des Mietvertrages ist der Mieter
nicht verpflichtet, den ursprünglichen
Zustand wiederherzustellen.
Untervermietung
Der Mieter ist mit Zustimmung des
Vermieters berechtigt, die von ihm
gemieteten Räume komplett oder
Teilflächen von diesen unterzuvermieten.
Die Zustimmung des Vermieters
darf nur aus wichtigem
Grunde versagt werden. Eine Untervermietung
an im Objekt schon
vertretene Branchen ist bereits jetzt
ausgeschlossen.
Konkurrenzschutz
Der Vermieter verpflichtet sich, für
die in seinem Eigentum befindlichen
Flächen in einem Umkreis von bis zu
zwei Kilometern Radius dem Mieter
Konkurrenzschutz zu gewähren, insbesondere
keine weiteren 1-E-Konzepte,
wie z.B. Mäc Geiz, 1-EURO-
Shop Schum o.ä. mit in das Gesamtobjekt
mit aufzunehmen. Es ist den
Mietern im Gesamtobjekt bewusst,
dass es zeitweise zu Sortimentsüberschneidungen
kommen kann.
Die Wettbewerbsklausel gilt in der
Person des jetzigen Vermieters und
dessen Rechtsnachfolgern für die
Dauer des Mietverhältnisses fort,
auch wenn das Objekt zwischenzeitlich
an Dritte veräußert wird. Für
jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
das Wettbewerbsverbot ist eine
Vertragsstrafe von einer Jahresmiete
an den Mieter zu bezahlen.
Daneben bleiben die sonstigen vertraglichen
und gesetzlichen Rechte,
insbesondere eventuelle Ansprüche
auf Schadenersatz, bestehen.
Vormietrecht
Sollte während der Mietzeit des
Mieters das für die unmittelbar angrenzenden
Mietflächen des Imbiss
bestehende Mietverhältnis beendet
werden, so erhält der Mieter
ein Vormietrecht für die zusätzliche
Fläche zu den Bedingungen dieses
Vertrages. Der Vermieter verpflichtet
sich, Strom- und Heizkreisläufe
zusammenzulegen sowie eine einheitliche
Mietfläche auf seine Kos­
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