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Süddeutschland 8
– Lfd. Nr. 2: Grundschuld ohne Brief
zu E 3.276.000,00 für die Deutsche
Genossenschafts-Hypothekenbank
Aktiengesellschaft, Hamburg;
15% Zinsen jährlich; 5% Nebenleistung
einmalig; hinsichtlich eines zuletzt
zu zahlenden Teilbetrages von
E 656.000,00 vollstreckbar nach
§ 800 ZPO; aufgrund teilweiser Ausnutzung
des Rangvorbehalts Rang
vor Abt. II Nr. 4.
b) Wesentlicher Inhalt des Grundstückskaufvertrages
Der Grundstückskaufvertrag zwischen
der Objektgesellschaft als
Käufer und der Graf von Thun und
Hohenstein Veit Gewerbebauten KG
als Verkäufer hat im Wesentlichen
folgenden Inhalt:
Kaufgegenstand
Gegenstand des Kaufvertrages
sind die Flurstücke 2039/7, 2399/7,
2395/2 und 2398 nebst aufstehendem,
als EDEKA-Lebensmittelmarkt,
Apotheke und Essanelle-Friseur
genutzten Gebäude, dazugehörigen
Außenanlagen, 114 oberirdischen
Pkw-Stellplätzen und einer
Zu-/Abfahrt zur öffentlichen Christoph-Klauß-Straße.
Herstellungsverpflichtung
des Verkäufers bzgl. eines Kinderspielplatzes
Der nach den für das Nahversorgungszentrum
geschlossenen Mietverträgen,
dem vom Verkäufer mit
der Stadt Hof geschlossenen Durchführungsvertrag
sowie der Baugenehmigung
auf dem Grundstück
des Nahversorgungszentrums zu
erstellende Kinderspielplatz wurde
zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung
noch nicht errichtet. Insoweit
hat sich der Verkäufer kaufvertraglich
gegenüber der Objektgesellschaft
verpflichtet, alle sich aus dem
nicht erstellten Kinderspielplatz ergebenden
Verpflichtungen zu übernehmen,
Nachteile auszugleichen
und die Objektgesellschaft insoweit
von Forderungen Dritter und von
allen Nachteilen auf erstes Anfordern
freizuhalten. Diese Verpflichtung
umfasst insbesondere die unverzügliche
komplett gebrauchsfertige
und unter Beachtung aller öffentlich-rechtlicher
Vorgaben und
frei von Rechts- und Sachmängeln
zu erfolgende Herstellung des Kinderspielplatzes
und dessen Übergabe
an die Objektgesellschaft, sobald
die Stadt Hof, eine Behörde, ein
Mieter oder ein sonstiger berechtigter
Dritter die Erstellung des Kinderspielplatzes
von der Objektgesellschaft
verlangt. Alle für die Herstellung
des Kinderspielplatzes anfallenden
Kosten, Beiträge, Abgaben,
Gebühren und sonstige Forderungen
Dritter, inklusive aller Bau- und
Baunebenkosten sind mit dem Kaufpreis
abgegolten.
Zur Absicherung der Ansprüche der
Objektgesellschaft gegen den Verkäufer
wegen Sachmängeln des Kinderspielplatzes
hat der Verkäufer der
Objektgesellschaft sämtliche dem
Verkäufer auch künftig zustehenden
Erfüllungs-, Schadensersatz- und
sonstigen Gewährleistungsansprüche
sowie Ansprüche aus Garantien
gegen die am Bau des Kinderspielplatzes
und/oder den Arbeiten am
Kinderspielplatz beteiligten Nachunternehmern
mit Wirkung zu dem
im Kaufvertrag geregelten Übergangszeitpunkt
abgetreten. Die Abtretung
erfolgt sicherungshalber.
Die Ansprüche der Objektgesellschaft
gegen den Verkäufer werden
von der Abtretung nicht berührt.
Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt E 4.230.000,00.
Der Kaufpreis ist ein Nettokaufpreis;
der Verkäufer verzichtet gemäß
§ 9 Abs. 1 und 2 UStG zu 100% auf
die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4
Nr. 9 lit. a UStG, da sämtliche Mietverträge
umsatzsteuerpflichtig mit
vorsteuerabzugsberechtigten Mietern
abgeschlossen sind. Die Objektgesellschaft
hat den Kaufpreis –
mangels Kaufpreisfälligkeit – bislang
noch nicht bezahlt.
Kaufpreisfälligkeit
Zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung
war der Kaufpreis noch nicht
fällig. Die Objektgesellschaft hat sich
gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich
der Kaufpreiszahlungsverpflichtung
der sofortigen Zwangsvollstreckung
aus der Kaufvertragsurkunde
unterworfen.
Der Kaufpreis wird bei Vorliegen der
allgemein üblichen Kaufpreisfälligkeitsvoraussetzungen
(Auflassungsvormerkung
zugunsten der Objektgesellschaft,
Vorliegen aller zu diesem
Kaufvertrag erforderlichen grundbuchrechtlichen
Ge nehmigungen,
Vorlage der Löschungsunterlagen für
die von der Objektgesellschaft nicht
übernommenen Belastungen) zur
Zahlung fällig.
Die Objektgesellschaft ist berechtigt,
den Kaufpreis auch vor Fälligkeit zu
zahlen.
Übergang des Grundbesitzes
Am Tag der vollständigen Kaufpreiszahlung,
00.00 Uhr gehen Nutzungen
und Lasten, der Besitz und die
Gefahr hinsichtlich des Kaufgegenstandes
auf die Objektgesellschaft
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