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Gesetzliche Anforderungen
an das Qualitäts- und
Rückrufmanagement
_ Das Modewort „Compliance“ macht vermehrt die Runde in Handel und Industrie.
Das ist gut so, geht es doch um die Verpflichtung und Verantwortung dafür zu sorgen,
dass im Unternehmen alle relevanten gesetzlichen Normen bekannt sind und organisatorische
Maßnahmen ihre fortwährende Beachtung sichern. Dies gilt auch für Bestimmungen zur
vorbeugenden Produktsicherheit und zur produktbezogenen Gefahrenabwehr.
Es ist sicher auch der aktuellen
Compliance-Diskussion zu verdanken,
dass sich die Unternehmen
des Teilehandels und der
Teileindustrie verstärkt mit den
gesetzlichen Anforderungen rund um
die Produkthaftung (im weitesten Sinne)
beschäftigen. Dies mag im Einzelfall auf
Druck der Versicherungswirtschaft oder
aufgrund der „persönlichen“
Erkenntnis geschehen, dass
bei risikoaffinen Produkten
wie Kfz-Ersatzteilen demjenigen
strafrechtliche Konsequenzen
drohen, der in verantwortlicher
Position (was
RA Marcus
Sacré (Osborne Clarke)
nicht auf die Geschäftsleitung
beschränkt ist) erforderliche
Maßnahmen zur Gefahrvermeidung
oder bei der Installation
und Durchführung eines
Rückrufmanagements unterlassen hat.
Eine Rolle spielt sicher auch, dass die
Automobilhersteller von ihren Zulieferern
die Einhaltung detailliert vereinbarter
Pflichten verlangen. Letztere reichen diese
Pflichten dann nicht nur an ihre Vorlieferanten
weiter, sondern verlangen immer
mehr von allen Vertragspartnern, also auch
dem Teilehandel, deren Einhaltung als Voraussetzung
für die weitere Geschäftsbeziehung.
Das Produkt des Herstellers und
sein Markenimage sollen nicht dadurch
gefährdet werden, dass in der weiteren
Vertriebskette keine ausreichende Produkt-
und Marktbeobachtung betrieben
wird. Reklamationsfälle im Markt, die auf
ein über den Gewährleistungsfall hinausgehendes
Sicherheitsrisiko hindeuten,
sollen und müssen bereits im Handel ordnungsgemäß
erfasst, verarbeitet und fachgerecht
bewertet werden.
Als Konsequenz setzt sich in Teilehandel
und Teileindustrie die zutreffende
Erkenntnis immer weiter durch, dass alle
Maßnahmen rund um das interne Qualitäts-
und Rückrufmanagement höchste
Priorität haben müssen. Denn es geht dabei
nicht nur um finanzielle Risiken, sondern
um den guten Ruf aller Vertriebspartner
entlang der Lieferkette.
Die Situation bei Kfz-Teilen ist dabei
besonders sensibel. Daher stellt sich hier
in besonderem Maße die Frage nach den
gesetzlichen Pflichten des Unternehmens
und der verantwortlichen Personen. Risiken
müssen minimiert werden, und im
niemals auszuschließenden
Krisenfall ist zu gewährleisten,
dass ohne Verzögerung die
richtigen Maßnahmen ergriffen
werden. Wer über diese
Maßnahmen erst nachdenkt,
wenn das „Kind schon in den
Brunnen gefallen“ ist, kommt
persönlichen strafrechtlichen
Konsequenzen gefährlich
nahe.
Unternehmerische Pflichten
im Hinblick auf produktbezogenes
Qualitäts- und Risikomanagement sind
vom deutschen und europäischen Gesetzgeber
an vielen Stellen verankert
worden. Sie betreffen mittelbar auch
die Unternehmensorganisation (wie die
Schaffung und interne Positionierung
eines Beauftragten für Qualitätsmanagement)
und die Notwendigkeit genauer
Handlungsanweisungen für alle betroffenen
Mitarbeiter. Noch zeigt die Praxiserfahrung,
dass all dies oft unzureichend
beachtet wird. Unternehmen, in denen ein
Qualitätsmanagement-Beauftragter fehlt
oder dieser weisungsgebunden gegenüber
Einkauf oder Verkauf ist, verletzen Kardinalpflichten
und gehen allein dadurch
erhebliche Risiken ein. Immer mehr Unternehmen
wird jedoch bewusst, welchen
Nachholbedarf zum Schutz des eigenen
Unternehmens, seines guten Rufs und natürlich
der Verkehrsteilnehmer sie insoweit
haben.
Solche grundlegenden Pflichten lassen
sich auch nicht einfach auf einen Vertragspartner
abwälzen, etwa mit einer Qualitätssicherungsvereinbarung.
Dem hat die
Rechtsprechung längst einen Riegel vorgeschoben.
Die Erfüllung der gesetzlichen
Anforderungen beim Qualitäts- und Rückrufmanagement
ist und bleibt daher eine
Kardinalpflicht, der sich jedes Unternehmen
selbst stellen muss.
Marcus Sacré, Justiziar des GVA
GVA NACHRICHTEN 6/2013
Inhaltsverzeichnis
Editorial 61
Informationen, Gespräche
und „Marktdaten to go“ 64
GVA-College: Interessante
Seminare im Sommer 66
Rundfunkbeitrag:
Nachbesserungen gefordert 68
GVA NACHRICHTEN
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