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neben dürfen die Listendaten verwendet
werden für die geschäftliche Werbung
zwischen Unternehmen, Spendenwerbung,
der transparenten Übermittlung,
das heißt, Listendaten dürfen an Dritte
übermittelt werden. Wichtig ist, dass
zwei Jahre lang festzuhalten ist, an wen
die Daten weitergegeben wurden und
von wem der Bezieher die Daten erhalten
hat. Dabei ist in dem Werbeanschreiben
darauf hinzuweisen, wer die Daten erstmals
erhoben hat. Gleichzeitig dürfen die
Listendaten auch für eine transparente
Nutzung verwendet werden, das heißt,
der Listendatenbesitzer darf als Empfehlender
Prospekte für jemand anderen versenden.
Übermittlungswege
der Werbung
Ist eine Werbemaßnahme nach den
BDSG zulässig, bedeutet dies nicht
gleichzeitig eine Vereinbarkeit mit dem
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG), das unter anderem die
Übermittlungswege der Werbebotschaft
behandelt. Die Werbung per
Post mittels Brief, Prospekt, Kataloge
ist grundsätzlich zulässig. Denn die damit
verbundene Beeinträchtigung der
Privatsphäre ist nicht so gravierend und
höherrangig zu bewerten als das Interesse
der Werbewirtschaft. Ausgenommen,
wenn der Kunde das erkennbar
nicht wünscht, beispielsweise durch
einen Sperrvermerk „Bitte keine Werbung“.
Wendet sich ein Kunde direkt
an den Betrieb, kann ihm der Eintrag in
die so genannte Robinsonliste angeboten
werden. Die Werbung per E-Mail,
SMS und Fax bedarf der vorherigen
ausdrücklichen Einwilligung, allerdings
nicht im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung.
Ansonsten ist der
Erhalt einer einzelnen unverlangten
Werbe-Mail eine Belästigung.
Bei der Werbung per Telefon gegenüber
Verbrauchern ist prinzipiell eine
Einwilligungserklärung erforderlich.
Ohne Einwilligung ist diese Werbung
unzulässig und wettbewerbswidrig
auch gegenüber Bestandskunden. Dies
gilt auch für Anrufe, die einen Finanzierungs-
und Leasingauslauf betreffen,
der Kunde an die Hauptuntersuchung
oder eine Inspektion erinnert werden
soll oder auch wenn in Erfahrung gebracht
werden soll, ob nach einer Reparaturmaßnahme
der Kunde mit der
Leistung des Kfz-Betriebs zufrieden ist.
Für die Werbung per Telefon gegenüber
Unternehmen genügt die mutmaßliche
Einwilligung. Erforderlich ist in jedem
Fall, dass ein ausreichend großes Interesse
des anzurufenden Gewerbetreibenden
die Annahme rechtfertigt, er
werde den Anruf erwarten oder ihn zumindest
positiv gegenüberstehen.
Einwilligungserklärung
Wettbewerbsrechtlich ist eine Einwilligung
in nahezu allen Fällen der Werbeansprache
erforderlich. Sie muss sowohl
den Anforderungen des BDSG wie auch
denen des UWG genügen. Sie bedarf
grundsätzlich der Schriftform, muss
transparent und jederzeit widerrufbar
sein. Eine mündlich erteilte Einwilligung
ist zu bestätigen und die Einwilligungserklärung
bedarf der Hervorhebung
durch die Schriftgröße oder einen Rahmen.
Daneben muss sie klar und verständlich
und die Werbeinhalte müssen
deutlich sein. Aufgrund eines bestehenden
gesetzlichen Kopplungsverbotes
darf der Abschluss eines Vertrages nicht
abhängig gemacht werden von einer
Einwilligungserklärung, wie es immer
wieder vorkommt. Eine elektronisch
abgegebene Einwilligungserklärung,
beispielsweise über die Homepage, ist
zu protokollieren und muss jederzeit abrufbar
und widerrufbar sein.
Eine vom Kunden erteilte Einwilligungserklärung
ist vom Grundsatz her
bis zu einem Widerruf gültig. Empfohlen
wird allerdings, nach Ablauf der
Gewährleistungsfrist, die Einwilligungserklärung
zu erneuern. Aufgrund eines
Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH)
sind in einer Einwilligungserklärung bereits
angekreuzte Kästen mit dem Text
„Ja, ich möchte Werbung erhalten“ unzulässig.
Datenschutzbeauftragter
Ein Datenschutzbeauftragter ist zu bestellen,
wenn mehr als neun Personen,
und nicht Angestellte, in einem Unternehmen
mit der automatisierten
Verarbeitung von personenbezogenen
Daten zu tun haben. Man kann davon
ausgehen, dass jedes Autohaus einen
Datenschutzbeauftragten benötigt.
Besteht keine Verpflichtung zur Bestellung
eines Beauftragten für den
Datenschutz, hat der Leiter des Unternehmens
oder des Betriebs die Erfüllung
der Aufgaben in anderer Weise
sicherzustellen. Neben der Aufgabe
der Selbstkontrolle im Unternehmen
hat er auch auf die Einhaltung des Datenschutzrechtes
hinzuwirken. Zudem
berät er die Geschäftsführung und die
Mitarbeiter. Er unterliegt der Schweigepflicht
und stellt das öffentliche
Verfahrensverzeichnis auf Antrag jedermann
zur Verfügung. Zudem ist er
in Projekte einzubeziehen und rechtzeitig
über Vorhaben der automatisierten
Verarbeitung personenbezogener Daten
zu unterrichten.
Der Datenschutzbeauftragte muss
bereits zum Zeitpunkt der Bestellung
die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit
besitzen. Darüber hinaus
sollte er über organisatorische und pädagogische
Fähigkeiten verfügen. Der
Datenschutzbeauftragte darf weder
zur Geschäftsleitung noch zum leitenden
Personal gehören. Die möglichen
Folgen bei Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten
sind im BDSG
geregelt. Wird ein Beauftragter für den
Datenschutz nicht in der vorgeschriebenen
Weise oder nicht rechtzeitig bestellt,
so kann dies durch die Aufsichtbehörde
mit einem Bußgeld von bis zu
50.000 Euro geahndet werden.
Bei Verstößen
drohen Sanktionen
Die von der Datenschutz-Behörde mit
der Kontrolle beauftragten Personen
sind befugt, während der Betriebsund
Geschäftszeiten Grundstücke und
Geschäftsräume zu betreten und dort
Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen.
Die Aufsichtbehörde für
den Datenschutz kann geschäftliche
Unterlagen, insbesondere das „Öffentliche
Verfahrensverzeichnis“ sowie die
gespeicherten personenbezogenen
Daten und die Datenverarbeitungsprogramme
einsehen. Der Auskunftspflichtige
hat diese Maßnahmen zu
dulden. Zur Gewährleistung der Einhaltung
der Gesetze und Vorschriften
über den Datenschutz kann die Aufsichtsbehörde
Maßnahmen zur Beseitigung
festgestellter Verstöße bei der
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
personenbezogener Daten oder technischer
oder organisatorischer Mängel
anordnen. Die Aufsichtsbehörde kann
die Abberufung des Beauftragten für
den Datenschutz verlangen, wenn er
die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche
Fachkunde und Zuverlässigkeit
nicht besitzt. Bei Organisationsverstößen
in Betrieben können Bußgelder von
bis zu 50.000 Euro erhoben werden.
Liegt eine rechtswidrige Datenverarbeitung
vor, sind Bußgelder von bis
zu 300.000 Euro möglich. Zudem gibt
es einen eigenen Straftatbestand und
Schadenstatbestand. Daneben gibt es
noch Auflagen durch die Aufsichtsbehörden.
Aber auch das Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb sieht ein
Bußgeld vor von bis zu 50.000 Euro wegen
unzulässiger Telefonakquisition.
Hans Rosarius
amz - auto | motor | zubehör Nr. 6-2013 79