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etrieb management Das erste wonach meist die Datenschutz- Behörde und informierte Kunden fragen, ist das „Öffentliche Verfahrensverzeichnis“, das nicht nur vorgehalten werden muss, sondern von jedermann auf Antrag eingesehen werden kann. Foto: Daimler Datenschutz im Kfz-Betrieb _ Im Zeichen der zunehmen Sensibilisierung der Kunden im Umgang mit ihren personenbezogenen Daten ist dies, neben den ohnehin bestehenden gesetzlichen Pflichten, ein weiterer Grund, dem Thema Datenschutz die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. Denn Datenschutz hört nicht mit der Einholung einer Einwilligungserklärung des Kunden auf. Laut einer Studie sprechen sich 81 Prozent der Befragten dafür aus, Unternehmen und Organisationen gesetzlich zu verpflichten, personenbezogene Daten bestmöglich zu schützen. Kaum bekannt ist, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörde und die Betroffenen zu informieren sind, wenn besonders schutzwürdige Daten (Kunden- und Mitarbeiterdaten), beispielsweise durch einen Hackerangriff oder durch Verlust des I-Phones, Notebooks oder PCs, unrechtmäßig an Dritte gelangt sein können. Dass auch der Datenschutz im Autohaus und der Kfz- Werkstatt als ein immer wichtigeres Thema angesehen werden sollte, wurde beim 6. Autorechtstag auf dem Petersberg bei Bonn deutlich. Betriebe sehen sich in der täglichen Praxis mit einer Vielzahl komplexer datenschutzrechtlicher Pflichten konfrontiert, deren Einhaltung dringend geboten sei, um unter anderem Bußgelder zu vermeiden, sagte Rechtanwalt Patrick Kaiser vom ZDK. „Das Thema Datenschutz wird nicht zuletzt durch die zunehmende Sensibilität der Kunden und die fortschreitende technische Entwicklung in der digitalen Datenverarbeitung weiter an Bedeutung gewinnen“, sagte Kaiser. Werden Betriebe auf den Datenschutz angesprochen, erntet man meist ein müdes Lächeln. Datenschutz ist notwendig Die Erhebung, Verarbeitung, wie Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen, sowie die Nutzung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen von diesem Verbot bilden bereichsspezifische Rechtsvorschriften, wie beispielsweise Steuer- und Sozialversicherungsrechtliche Vorschriften, Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Dienst- und Betriebsvereinbarungen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn sie dem Zweck des Vertrags oder der Vertragsanbindung (Reparaturvertrag) dient und wenn die berechtigten Interessen des Unternehmens die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Verarbeitung überwiegen. Eine weitere Ausnahme bildet die Einwilligung. So darf nach dem BDSG Werbung nur mit Einwilliung betrieben werden. Gleichzeitig gibt es allerdings auch Ausnahmen auf der Grundlage des Listenprivilegs. Das sind die Listendaten, also die Daten über Angehörige einer Personengruppe, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken. Diese Listendaten dürfen dazu verwendet werden, die Bestandskunden postalisch zu kontaktieren, um beispielsweise über das neue Pkw-Modell zu informieren. Wurden die Daten aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen, wie Telefonbuch, gewonnen, kann der Kfz-Betrieb im Zweifel diese zu seinen Bestandskunden zählen. Da- Weitergehende Informationen Datenschutz - Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken, Ein Leitfaden nebst Muster für die tägliche Praxis, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe: http://www.kreishandwerkerschaftguestrow.de/cms/files/leitfaden_datenschutz.pdf Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): http://www.gesetze-im-internet.de/ bdsg_1990/index.html Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): http://www.gesetze-im-internet.de/ uwg_2004/BJNR141400004.html 78 amz - auto | motor | zubehör Nr. 6-2013
neben dürfen die Listendaten verwendet werden für die geschäftliche Werbung zwischen Unternehmen, Spendenwerbung, der transparenten Übermittlung, das heißt, Listendaten dürfen an Dritte übermittelt werden. Wichtig ist, dass zwei Jahre lang festzuhalten ist, an wen die Daten weitergegeben wurden und von wem der Bezieher die Daten erhalten hat. Dabei ist in dem Werbeanschreiben darauf hinzuweisen, wer die Daten erstmals erhoben hat. Gleichzeitig dürfen die Listendaten auch für eine transparente Nutzung verwendet werden, das heißt, der Listendatenbesitzer darf als Empfehlender Prospekte für jemand anderen versenden. Übermittlungswege der Werbung Ist eine Werbemaßnahme nach den BDSG zulässig, bedeutet dies nicht gleichzeitig eine Vereinbarkeit mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das unter anderem die Übermittlungswege der Werbebotschaft behandelt. Die Werbung per Post mittels Brief, Prospekt, Kataloge ist grundsätzlich zulässig. Denn die damit verbundene Beeinträchtigung der Privatsphäre ist nicht so gravierend und höherrangig zu bewerten als das Interesse der Werbewirtschaft. Ausgenommen, wenn der Kunde das erkennbar nicht wünscht, beispielsweise durch einen Sperrvermerk „Bitte keine Werbung“. Wendet sich ein Kunde direkt an den Betrieb, kann ihm der Eintrag in die so genannte Robinsonliste angeboten werden. Die Werbung per E-Mail, SMS und Fax bedarf der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung, allerdings nicht im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung. Ansonsten ist der Erhalt einer einzelnen unverlangten Werbe-Mail eine Belästigung. Bei der Werbung per Telefon gegenüber Verbrauchern ist prinzipiell eine Einwilligungserklärung erforderlich. Ohne Einwilligung ist diese Werbung unzulässig und wettbewerbswidrig auch gegenüber Bestandskunden. Dies gilt auch für Anrufe, die einen Finanzierungs- und Leasingauslauf betreffen, der Kunde an die Hauptuntersuchung oder eine Inspektion erinnert werden soll oder auch wenn in Erfahrung gebracht werden soll, ob nach einer Reparaturmaßnahme der Kunde mit der Leistung des Kfz-Betriebs zufrieden ist. Für die Werbung per Telefon gegenüber Unternehmen genügt die mutmaßliche Einwilligung. Erforderlich ist in jedem Fall, dass ein ausreichend großes Interesse des anzurufenden Gewerbetreibenden die Annahme rechtfertigt, er werde den Anruf erwarten oder ihn zumindest positiv gegenüberstehen. Einwilligungserklärung Wettbewerbsrechtlich ist eine Einwilligung in nahezu allen Fällen der Werbeansprache erforderlich. Sie muss sowohl den Anforderungen des BDSG wie auch denen des UWG genügen. Sie bedarf grundsätzlich der Schriftform, muss transparent und jederzeit widerrufbar sein. Eine mündlich erteilte Einwilligung ist zu bestätigen und die Einwilligungserklärung bedarf der Hervorhebung durch die Schriftgröße oder einen Rahmen. Daneben muss sie klar und verständlich und die Werbeinhalte müssen deutlich sein. Aufgrund eines bestehenden gesetzlichen Kopplungsverbotes darf der Abschluss eines Vertrages nicht abhängig gemacht werden von einer Einwilligungserklärung, wie es immer wieder vorkommt. Eine elektronisch abgegebene Einwilligungserklärung, beispielsweise über die Homepage, ist zu protokollieren und muss jederzeit abrufbar und widerrufbar sein. Eine vom Kunden erteilte Einwilligungserklärung ist vom Grundsatz her bis zu einem Widerruf gültig. Empfohlen wird allerdings, nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, die Einwilligungserklärung zu erneuern. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) sind in einer Einwilligungserklärung bereits angekreuzte Kästen mit dem Text „Ja, ich möchte Werbung erhalten“ unzulässig. Datenschutzbeauftragter Ein Datenschutzbeauftragter ist zu bestellen, wenn mehr als neun Personen, und nicht Angestellte, in einem Unternehmen mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu tun haben. Man kann davon ausgehen, dass jedes Autohaus einen Datenschutzbeauftragten benötigt. Besteht keine Verpflichtung zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz, hat der Leiter des Unternehmens oder des Betriebs die Erfüllung der Aufgaben in anderer Weise sicherzustellen. Neben der Aufgabe der Selbstkontrolle im Unternehmen hat er auch auf die Einhaltung des Datenschutzrechtes hinzuwirken. Zudem berät er die Geschäftsführung und die Mitarbeiter. Er unterliegt der Schweigepflicht und stellt das öffentliche Verfahrensverzeichnis auf Antrag jedermann zur Verfügung. Zudem ist er in Projekte einzubeziehen und rechtzeitig über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten. Der Datenschutzbeauftragte muss bereits zum Zeitpunkt der Bestellung die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Darüber hinaus sollte er über organisatorische und pädagogische Fähigkeiten verfügen. Der Datenschutzbeauftragte darf weder zur Geschäftsleitung noch zum leitenden Personal gehören. Die möglichen Folgen bei Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten sind im BDSG geregelt. Wird ein Beauftragter für den Datenschutz nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestellt, so kann dies durch die Aufsichtbehörde mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Bei Verstößen drohen Sanktionen Die von der Datenschutz-Behörde mit der Kontrolle beauftragten Personen sind befugt, während der Betriebsund Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Die Aufsichtbehörde für den Datenschutz kann geschäftliche Unterlagen, insbesondere das „Öffentliche Verfahrensverzeichnis“ sowie die gespeicherten personenbezogenen Daten und die Datenverarbeitungsprogramme einsehen. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden. Zur Gewährleistung der Einhaltung der Gesetze und Vorschriften über den Datenschutz kann die Aufsichtsbehörde Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder organisatorischer Mängel anordnen. Die Aufsichtsbehörde kann die Abberufung des Beauftragten für den Datenschutz verlangen, wenn er die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit nicht besitzt. Bei Organisationsverstößen in Betrieben können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro erhoben werden. Liegt eine rechtswidrige Datenverarbeitung vor, sind Bußgelder von bis zu 300.000 Euro möglich. Zudem gibt es einen eigenen Straftatbestand und Schadenstatbestand. Daneben gibt es noch Auflagen durch die Aufsichtsbehörden. Aber auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sieht ein Bußgeld vor von bis zu 50.000 Euro wegen unzulässiger Telefonakquisition. Hans Rosarius amz - auto | motor | zubehör Nr. 6-2013 79
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