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Qualität und Sicherheit missionen der KVen bestätigen die Notwendigkeit der strukturierten Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in einem strukturierten Ausbildungssystem (Grund-, Aufbau- und Ab¬schlusskurs) sowie die Sinnhaftigkeit einer regelmäßigen Rezertifizierung (Refresherkurse). Das Curriculum dieser Kurse wird durch den Ausbildungskatalog nach Graf (2009) strukturiert, der einen Mindeststandard darstellt. Sämtliche Details sind in der jeweils aktuellsten Auflage des Graf-Kompendiums nachlesbar. Die Kenntnis der Literatur kann allerdings die Teilnahme an einem strukturierten Kurssystem nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Gleichbedeutend ist in der Ultraschallvereinbarung vom 31. Oktober 2008 der Erwerb der fachlichen Befähigung durch computergestützte Fortbildung in Verbindung mit Ultraschallkursen festgeschrieben. Ebenso sollte die technische Ausstattung (Lagerungsschale plus Schallkopfführung) dem State of the Art 2012 entsprechen. Eine unstrukturierte „Ausbildung am Krankenbett“ durch nicht speziell in der Hüftsonografie ausgebildete Kursleiter systematisiert Fehler und zerstört letztlich Hüftgelenke von Säuglingen. Literatur bei den Verfassern PD Dr. Christian Tschauner, Departmentleiter und 1. Oberarzt der Abteilung für Orthopädie des LKH Stolzalpe. Kontakt: christian.tschauner@lkhstolzalpe.at QUELLE Der Beitrag erschien ursprünglich in „Orthopädie & Rheuma“, Springer 2012; 2: 43-47. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung. Dr. Hans Dieter Matthiessen, Facharzt für Orthopädie, Rheumatologie, Kinderorthopädie, Chirotherapie, Sportmedizin, DEGUM-Seminarleiter, Dortmund. Kontakt: dieter@matthiessen.eu Orthopädie und Unfallchirurgie Mitteilungen und Nachrichten |August 2012 411
Recht und Wirtschaft NIEDERGELASSENE VERTRAGSÄRZTE Korruptives Verhalten nicht strafbar Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes (BGH), der für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen zuständig ist, hat in seinem seit Monaten mit Spannung erwarteten Grundsatzbeschluss (Az.: GSSt 2/11) entschieden, dass niedergelassene und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte, die von Pharmaunternehmen Geschenke oder andere Vorteile und Provisionen für die Verschreibung bestimmter Arzneimittel entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Der erst jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 29. März 2012 lag die Frage zugrunde, ob niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß § 73 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, als Amtsträger im Sinne des § 11 Absatz 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) und/oder als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB handeln. Diese Eigenschaft ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach den sogenannten Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches. In seinem am 22. Juni 2012 veröffentlichten Beschluss stellt der BGH nunmehr klar, dass niedergelassene Ärzte weder als „Amtsträger“ noch als „Beauftragte“ der gesetzlichen Krankenkassen anzusehen sind, so dass eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit nach den derzeit geltenden Strafvorschriften ausscheidet. Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein Arzneimittelhersteller niedergelassenen Ärzten Provisionen in Höhe von fünf Prozent des Herstellerabgabepreises dafür gezahlt hatte, dass sie ein bestimmtes Arzneimittel verschrieben. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Arzt wegen Bestechlichkeit sowie die Pharmareferentin wegen Bestechung zu Geldstrafen. Gegen diese Entscheidung legte die Pharmareferentin Revision zum Bundesgerichtshof ein. Freiberufliche Vertragsärzte sind keine Amtsträger Der BGH führte in seiner Entscheidung aus, dass zwar die Krankenkassen als Stellen der öffentlichen Verwaltung zu qualifizieren seien und das System der gesetzlichen Krankenversicherung eine aus dem Sozialstaatsprinzip folgende Aufgabe sei. Dennoch seien Vertragsärzte nicht dazu bestellt, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Der freiberuflich tätige Vertragsarzt sei weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde und damit kein Amtsträger. Er werde aufgrund der individuellen, freien Auswahl des gesetzlich versicherten Patienten tätig. Sein Verhältnis zu dem Patienten werde – ungeachtet der mit der Zulassung verbundenen Verpflichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung – wesentlich von persönlichem Vertrauen und einer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet, die der Bestimmung durch die gesetzlichen Krankenkassen entzogen sei. Die Einbindung des Vertragsarztes in das System der öffentlichen Daseinsfürsorge verleihe der vertragsärztlichen Tätigkeit daher nicht den Charakter hoheitlich gesteuerter Verwaltungsausübung. Auch sei der Vertragsarzt bei der Verordnung von Arzneimitteln nicht Beauftragter der gesetzlichen Krankenkasse. Zum einen bewegten sich Vertragsärzte und Krankenkassen bei der Versorgung gesetzlich versicherter Patienten auf Augenhöhe. Zum anderen träfen nicht die Krankenkassen, sondern die Patienten die Arztwahl, an welche die Krankenkassen gebunden sei. Von der Übernahme einer Aufgabe durch den Vertragsarzt für die Krankenkasse könne daher auch bei der Verordnung von Medikamenten keine Rede sein. Urteil stärkt die Freiberuflichkeit des Arztberufes Die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH ist sehr zu begrüßen, da sie den ärztlichen Beruf als freien Beruf stärkt und das Arzt-Patienten- Verhältnis in den Vordergrund rückt. Der BGH betont in seinem Beschluss zu Recht, dass der freiberuflich tätige Vertragsarzt weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde ist. Dennoch darf diese Entscheidung nicht insoweit missverstanden werden, dass unzulässige Zuwendungen an Ärzte nur an strafrechtlichen Vorschriften gemessen werden. Vielmehr sind solche Zahlungen an den geltenden Vorschriften des Berufsrechts, des Sozialrechts sowie des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts zu messen, welche die Forderung oder Annahme unzulässiger Zuwendungen als unzulässig qualifizieren und auch entsprechend sanktionieren. So ist es nach § 31 der Musterberufsordnung (MBO) allen Ärzten untersagt, für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern oder anzunehmen. Darüber hinaus enthält § 32 MBO das Verbot, Geschenke oder andere Vorteile zu fordern oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Diese Verbote sind Ausfluss der Verpflichtung aus § 30 MBO, dass Ärzte in allen vertraglichen und sonstigen beruflichen Beziehungen zu Dritten ihre ärztliche Unabhängigkeit bei der Behandlung der Patienten zu wahren haben. Auch im SGB V finden sich entsprechende Regelungen. Nach § 128 SGB V sind Zahlungen an Ärzte im Zusammenhang mit der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln untersagt. Diese Vorschrift wurde zuletzt im Zuge des Versorgungsstrukturgesetzes um einen weiteren Absatz ergänzt, in dem der 412 Orthopädie und Unfallchirurgie Mitteilungen und Nachrichten |August 2012
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