Orthopädie und Unfallchirurgie - Deutsche Gesellschaft für ...

Recht und Wirtschaft
Gesetzgeber ausdrücklich klarstellt, dass
Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen
fordern oder annehmen oder
Versicherte zur Inanspruchnahme einer
privatärztlichen Versorgung anstelle der
ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen
Krankenversicherung von sich aus
drängen, gegen ihre vertragsärztlichen
Pflichten verstoßen. Verstöße gegen
diese Vorschriften können disziplinarrechtlich
geahndet werden und bis zum
Verlust der Zulassung und Approbation
führen.
Letztlich hat auch der BGH in seiner Entscheidung
abschließend betont, dass er
lediglich zu entscheiden gehabt habe,
ob korruptives Verhalten von Vertragsärzten
und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen
nach dem derzeit geltenden
Strafrecht strafbar sei. Über die Frage,
ob dieses Verhalten rechtspolitisch generell
strafwürdig sei und es daher der
Schaffung neuer strafrechtliche Regelungen
bedürfe, müsse der Gesetzgeber
befinden. Ob dieser neue Straftatbestände
schaffen wird, die neben der berufsrechtlichen
und vertragsarztrechtlichen
auch eine strafrechtliche Ahndung dieses
Verhaltens ermöglichen, bleibt abzuwarten.
Die Grundsatzentscheidung des BGH
betrifft schließlich nur die niedergelassenen,
freiberuflich in eigener Praxis
tätigen Ärzte. Angestellte und verbeamtete
Ärzte in Kliniken und Krankenhäusern
öffentlicher, kirchlicher oder privater
Träger sowie angestellte Ärzte bei
anderen niedergelassenen Ärzten oder
bei MVZ unterlagen schon immer den
Straftatbeständen der Bestechlichkeit
und Bestechung im geschäftlichen Verkehr.
Dr. Albrecht Wienke
Anna Stenger, LL.M.
Dr. Albrecht Wienke
ist Fachanwalt für
Medizinrecht in Köln.
Kontakt: AWienke@
Kanzlei-WBK.de
Anna Stenger, LL.M.,
ist Fachanwältin für
Medizinrecht in Köln.
GESETZESÄNDERUNG
Honorarärzte ab 2013 legalisiert
Seit Mai 2012 war bekannt, dass der Gesetzgeber eine Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes plant
und damit die stationäre Tätigkeit von Honorarärzten legalisieren will. Diese Absichten sind nun durch entsprechende
positive Beschlüsse des Bundestags und des Bundesrats umgesetzt worden.
Zukünftig können voll- und teilstationäre
Krankenhausleistungen auch durch
nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte
erbracht werden. Dabei hat das Krankenhaus
sicherzustellen – so der Wortlaut
der Neuregelung weiter –, dass die nicht
im Krankenhaus fest angestellten Ärztinnen
und Ärzte für ihre Tätigkeit im Krankenhaus
die gleichen Anforderungen
erfüllen, wie sie auch für fest im Krankenhaus
angestellte Ärztinnen und Ärzte
gelten. Damit soll gewährleistet werden,
dass Honorarärzte die fachlichen Anforderungen
und Nachweispflichten in dem
Umfang erfüllen, wie sie auch für das
ärztliche Krankenhauspersonal bestehen.
Diese Sicherstellung erstreckt sich zum
Beispiel auf die Facharztqualifikation
für den jeweiligen Tätigkeitsbereich, das
Vorliegen von Fortbildungszertifikaten
der Ärztekammern, die Durchführung
einer Einweisung gemäß Medizinprodukte-Betreiberverordnung,
die stetige
Teilnahme an Einrichtungen des Risikomanagements
(beispielsweise CIRS),
Kenntnisse der Standard- sowie der Notfallabläufe
und Kenntnisse von internen
Dienstanweisungen etc.
Der Gesetzgeber weist im Übrigen in
der Begründung zu den Neuregelungen
darauf hin, dass die Durchführung und
Vergütung von allgemeinen Krankenhausleistungen
nicht vom Status des
ärztlichen Personals im Krankenhaus
(Beamten- oder Angestelltenverhältnis
oder sonstige Vertragsbeziehung) abhängen
dürfe. Die gesetzlichen Vorgaben
für Krankenhäuser, jederzeit verfügbares
ärztliches Personal vorzuhalten, seien
statusneutral; es sei daher nicht geboten,
allgemeine Krankenhausleistungen
nur durch fest angestellte Ärztinnen und
Ärzte erbringen zu lassen. Hinzu komme,
dass die Versorgungsrealität, insbesondere
in strukturell benachteiligten Räumen
von Flächenländern, flexible Möglichkeiten
der Zusammenarbeit von Krankenhäusern
mit niedergelassenen Ärzten
erfordere, um eine ordnungsgemäße Patientenversorgung
sicherzustellen.
Die Neuregelungen beinhalten eine längst
überfällige gesetzliche Klarstellung einer
bislang rechtlich sehr strittigen Situation.
Honorarärzte treten gleichzeitig aus einer
rechtlichen Grauzone heraus und unterliegen
in Bezug auf Kooperationen mit
Krankenhäusern zukünftig nicht mehr
den mancherorts vorschnell geäußerten
Korruptionsvorwürfen. Die gesetzlichen
Neuregelungen führen zu einem hohen
Maß an Rechtssicherheit bei Kooperationen
ambulanter und stationärer Leistungsbereiche.
Die Neuregelungen treten
am 1. Januar 2013 in Kraft.
Dr. Albrecht Wienke
Fachanwalt für Medizinrecht
Orthopädie und Unfallchirurgie Mitteilungen und Nachrichten | August 2012
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