Orthopädie und Unfallchirurgie - Deutsche Gesellschaft für ...

Recht und Wirtschaft
NIEDERGELASSENE VERTRAGSÄRZTE
Korruptives Verhalten nicht strafbar
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes (BGH), der für die Beantwortung grundsätzlicher
Rechtsfragen zuständig ist, hat in seinem seit Monaten mit Spannung erwarteten Grundsatzbeschluss
(Az.: GSSt 2/11) entschieden, dass niedergelassene und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene
Ärzte, die von Pharmaunternehmen Geschenke oder andere Vorteile und Provisionen für die
Verschreibung bestimmter Arzneimittel entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar
machen.
Der erst jetzt veröffentlichten Entscheidung
vom 29. März 2012 lag die Frage
zugrunde, ob niedergelassene, für die
vertragsärztliche Versorgung zugelassene
Ärzte bei der Wahrnehmung der
ihnen gemäß § 73 Absatz 2 Sozialgesetzbuch
V (SGB V) übertragenen Aufgaben,
insbesondere bei der Verordnung von
Arzneimitteln, als Amtsträger im Sinne
des § 11 Absatz 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch
(StGB) und/oder als Beauftragte der gesetzlichen
Krankenkassen im Sinne des
§ 299 StGB handeln. Diese Eigenschaft ist
Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach
den sogenannten Korruptionstatbeständen
des Strafgesetzbuches. In seinem am
22. Juni 2012 veröffentlichten Beschluss
stellt der BGH nunmehr klar, dass niedergelassene
Ärzte weder als „Amtsträger“
noch als „Beauftragte“ der gesetzlichen
Krankenkassen anzusehen sind, so dass
eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit
nach den derzeit geltenden Strafvorschriften
ausscheidet.
Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde,
in dem ein Arzneimittelhersteller
niedergelassenen Ärzten Provisionen in
Höhe von fünf Prozent des Herstellerabgabepreises
dafür gezahlt hatte, dass sie
ein bestimmtes Arzneimittel verschrieben.
Das Landgericht Hamburg verurteilte
den Arzt wegen Bestechlichkeit sowie
die Pharmareferentin wegen Bestechung
zu Geldstrafen. Gegen diese Entscheidung
legte die Pharmareferentin Revision
zum Bundesgerichtshof ein.
Freiberufliche Vertragsärzte sind keine
Amtsträger
Der BGH führte in seiner Entscheidung
aus, dass zwar die Krankenkassen als
Stellen der öffentlichen Verwaltung zu
qualifizieren seien und das System der
gesetzlichen Krankenversicherung eine
aus dem Sozialstaatsprinzip folgende
Aufgabe sei. Dennoch seien Vertragsärzte
nicht dazu bestellt, Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahrzunehmen.
Der freiberuflich tätige Vertragsarzt sei
weder Angestellter noch Funktionsträger
einer öffentlichen Behörde und damit
kein Amtsträger. Er werde aufgrund der
individuellen, freien Auswahl des gesetzlich
versicherten Patienten tätig. Sein
Verhältnis zu dem Patienten werde – ungeachtet
der mit der Zulassung verbundenen
Verpflichtung zur Teilnahme an
der vertragsärztlichen Versorgung – wesentlich
von persönlichem Vertrauen und
einer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet,
die der Bestimmung durch die gesetzlichen
Krankenkassen entzogen sei.
Die Einbindung des Vertragsarztes in das
System der öffentlichen Daseinsfürsorge
verleihe der vertragsärztlichen Tätigkeit
daher nicht den Charakter hoheitlich gesteuerter
Verwaltungsausübung.
Auch sei der Vertragsarzt bei der Verordnung
von Arzneimitteln nicht Beauftragter
der gesetzlichen Krankenkasse.
Zum einen bewegten sich Vertragsärzte
und Krankenkassen bei der Versorgung
gesetzlich versicherter Patienten auf Augenhöhe.
Zum anderen träfen nicht die
Krankenkassen, sondern die Patienten
die Arztwahl, an welche die Krankenkassen
gebunden sei. Von der Übernahme
einer Aufgabe durch den Vertragsarzt für
die Krankenkasse könne daher auch bei
der Verordnung von Medikamenten keine
Rede sein.
Urteil stärkt die Freiberuflichkeit des
Arztberufes
Die Entscheidung des Großen Senats für
Strafsachen beim BGH ist sehr zu begrüßen,
da sie den ärztlichen Beruf als freien
Beruf stärkt und das Arzt-Patienten-
Verhältnis in den Vordergrund rückt.
Der BGH betont in seinem Beschluss zu
Recht, dass der freiberuflich tätige Vertragsarzt
weder Angestellter noch Funktionsträger
einer öffentlichen Behörde
ist. Dennoch darf diese Entscheidung
nicht insoweit missverstanden werden,
dass unzulässige Zuwendungen an Ärzte
nur an strafrechtlichen Vorschriften
gemessen werden. Vielmehr sind solche
Zahlungen an den geltenden Vorschriften
des Berufsrechts, des Sozialrechts sowie
des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts
zu messen, welche die Forderung
oder Annahme unzulässiger Zuwendungen
als unzulässig qualifizieren und auch
entsprechend sanktionieren.
So ist es nach § 31 der Musterberufsordnung
(MBO) allen Ärzten untersagt, für
die Verordnung oder den Bezug von Arznei-
oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten
ein Entgelt oder andere Vorteile
zu fordern oder anzunehmen. Darüber
hinaus enthält § 32 MBO das Verbot, Geschenke
oder andere Vorteile zu fordern
oder anzunehmen, wenn hierdurch der
Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit
der ärztlichen Entscheidung
beeinflusst wird. Diese Verbote sind Ausfluss
der Verpflichtung aus § 30 MBO,
dass Ärzte in allen vertraglichen und
sonstigen beruflichen Beziehungen zu
Dritten ihre ärztliche Unabhängigkeit bei
der Behandlung der Patienten zu wahren
haben. Auch im SGB V finden sich
entsprechende Regelungen. Nach § 128
SGB V sind Zahlungen an Ärzte im Zusammenhang
mit der Verordnung von
Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln untersagt.
Diese Vorschrift wurde zuletzt im Zuge
des Versorgungsstrukturgesetzes um einen
weiteren Absatz ergänzt, in dem der
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Orthopädie und Unfallchirurgie Mitteilungen und Nachrichten |August 2012