Druck - Deutscher Rat für Landespflege

Neben diesen traditionellen Aufgabenbereich
der Landwirtschaft ist in den letzten
Jahren immer mehr die Landschaftspflege
getreten. Auch die ganz aktuell gefassten
Beschlüsse zur Europäischen Agrarpolitik
gehen in diese Richtung, entkoppeln
Prämienzahlung von Produktionsleistung
und beenden damit den Anreiz zur Überproduktion
endgültig. Künftig wird die Flächenprämie
eine Art „Grundsicherung“ bieten,
über den Erfolg des Betriebes wird aber
immer mehr die Marktorientierung des Landwirtes
entscheiden.
Ich unterstütze diesen Kurswechsel aus tiefer
Überzeugung. Die Gesellschaft hat ein
Recht darauf, dass die vorhandenen und
knappen Ressourcen optimal verwendet
werden, und die Landwirte selbst wollen
keine Almosen des Staates, sondern sich mit
ihren Produkten und Leistungen am Markt
bewähren.
Dazu haben wir in Baden-Württemberg ein
Bündel an Förderinstrumenten entwickelt.
Diese Förderung hat mit dem guten alten
„Gießkannenprinzip“ nichts mehr gemein.
Ziel dieser maßgeschneiderten Förderung,
die im Übrigen durch ihre hohe Treffgenauigkeit
auch Mitnahmeeffekte wirkungsvoll
begrenzt, ist es, die flächendeckende
und umweltverträgliche Landbewirtschaftung
sicherzustellen.
Ein Beispiel: In einem Bundesland wird
derzeit darüber diskutiert, den Staatswald
an private Investoren zu verkaufen. Die Investition
eines Unternehmens ist in aller
Regel mit Renditeerwartungen gekoppelt
(Ausnahme vielleicht zukünftig: CO 2
-Emittenten
kaufen Wald, um so ihre CO 2
-Bilanz
auszugleichen). Das muss auch so sein, denn
davon hängt die Wettbewerbsfähigkeit ab.
Die Optimierung der Rendite aus dem Waldvermögen
konkurriert aber aller Erfahrung
nach mit den Erholungsmöglichkeiten der
Waldbesucher und mit den Schutzfunktionen
des Waldes. Im öffentlichen Wald gibt es –
bislang – das Primat der Gewinnmaximierung
nicht, hier werden weitere Ziele gleichberechtigt
verfolgt (Erholung, Boden- und
Klimaschutz, etc.).
Nun liegt es an der Gesellschaft zu entscheiden,
was sie will: eine einmalige Einnahme
durch den Waldverkauf mit dann voraussichtlich
anderen Bewirtschaftungszielen
oder die weitere Bereitstellung aller Waldfunktionen
ggf. zum Preis möglicherweise
geringerer Gewinne oder sogar Defizite,
wenn der Wald im öffentlichen Eigentum
bleibt.
Dieses Beispiel lässt sich auch auf andere
Bereiche übertragen: auf die Konkurrenz
zwischen Naturschutz und Erholung (z. B.
Biotop vs. Golfplatz), Landwirtschaft und
Verkehrsinfrastruktur (z. B. Ausbau Rheintalbahn
auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen
und der Ausgleich für den Eingriff
wiederum auf Kosten landwirtschaftlicher
Flächen) oder beim Thema „Offenhaltung“
die Konkurrenz zwischen land- und forstwirtschaftlicher
Nutzung bzw. sogar vollkommener
Nutzungsaufgabe und ungelenkter
Sukzession.
Die Offenhaltung der Kulturlandschaft birgt
also einige Spannungsfelder, die nähere
Betrachtung verdienen. Kein Landstrich in
Baden-Württemberg gleicht dem anderen.
Ebenso verschieden sind die Probleme der
Regionen. Mit der Offenhaltung der Landschaft
müssen wir uns vor allem im Schwarzwald
auseinander setzen. Hier sind die klimatischen,
standörtlichen und topografischen
Bedingungen ungünstiger als in anderen
Landesteilen. Aber schon schnell kann
sich dieses Problemgebiet ausweiten, wenn
etwa aufgrund von Haushaltsrestriktionen
die Fördermöglichkeiten für die Landwirtschaft
zurückgefahren würden. Für das Thema
„Offenhaltung“ sind deshalb individuelle
Lösungen erforderlich – kein Konfektionsmodell
für das ganze Land, sondern
der Maßanzug für den Landkreis, für die
Gemeinde. Dies bedeutet: Es liegt vor allem
in der Hand der kommunalen Verantwortungsträger,
Ansätze zur Erhaltung der
Kulturlandschaft zu finden.
Förderinstrumente zur Erhaltung
der Kulturlandschaft
Während die Instrumente zur Walderhaltung
äußerst wirksam sind und regelmäßige Anwendung
finden, wird das Instrumentarium
für die Offenhaltung der Landschaft – wiewohl
optimal auf die örtlichen Bedürfnisse
zugeschnitten und sehr flexibel – noch nicht
ausreichend genutzt.
Die Diskussion darf auch nicht auf die reine
Pflege reduziert werden. „Pflegefälle“, wie
das einmalige Mähen der Wiesen im Jahr,
womöglich mit anschließender „Entsorgung“
des Mähgutes, müssen die Ultima
Ratio bleiben. Diese Art der Offenhaltung
kann nur dann infrage kommen, wenn sich
gar keine landwirtschaftliche Nutzung auftut
oder, selbstverständlich, wenn dies aus
Gründen des Naturschutzes wünschenswert
erscheint oder sogar geboten ist.
Grundsätzlich sollen landwirtschaftliche
Flächen auch weiter ein Glied in der Kette
der Nahrungsmittelproduktion sein und bleiben.
Das entspricht im Übrigen auch einer
Forderung der OECD, Nahrungsmittel
möglichst vor Ort und ohne lange Transportwege
zu produzieren und nicht weltweite
Logistikketten für Produkte aufzubauen, die
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auch von der heimischen Landwirtschaft
geliefert werden können.
„Produktive Nutzung“ ist aber nicht mit
„Intensivlandwirtschaft“ oder gar „industrieller
Landwirtschaft“ gleichzusetzen.
Darunter fallen auch – in Baden-Württemberg
vielleicht mehr als anderswo – umweltund
naturverträglich angepasste land- und
forstwirtschaftliche Nutzungsformen: extensive
Weidesysteme mit Rindern, Ziegen,
Schafen oder der Anbau von Wildobst, Elsbeere
und Wildkirschen zur Wertholzerzeugung.
Unser Ansatz in Baden-Württemberg stützt
sich deshalb auf drei Programme: Mit dem
Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich
(MEKA) wird der Verzicht auf
maximale Mengenproduktion ausgeglichen
und werden zugleich Leistungen zur Pflege
und Erhaltung der Kulturlandschaft honoriert.
Pro Jahr werden dafür landesweit rund
148 Mio. Euro eingesetzt (Stand 2004).
Ganz auf die Erhaltung unserer Kulturlandschaft
zugeschnitten ist die Ausgleichszulage
für Landwirtschaft in benachteiligten
und Berggebieten (AZL). Gerade auf den
sog. „Grenzertragsstandorten“, also den Flächen
mit bescheidenem Ertrag, ist die Ausgleichszulage
ein ideales Instrument: 57 Mio.
Euro haben wir im vergangenen Jahr dafür
eingesetzt.
Drittes Standbein ist die Landschaftspflegerichtlinie
(LPR). Die LPR ist für reine Pflegemaßnahmen
(„mähen & sägen“), aber auch
für Projekte mit dem Aspekt einer Wertschöpfung
gedacht, z. B. für den Bau eines
Schafstalles zur Flächenpflege. Auch viele
Projekte des „Vertragsnaturschutzes“ fallen
in diese Kategorie: Bewirtschaftung und/
oder Pflege auf freiwilliger Grundlage, vor
allem durch Landwirte. Das Land stellt dafür
jährlich rund 10 Mio. Euro zur Verfügung;
damit können rund 13.000 Pflege- und
Extensivierungsverträge finanziert werden.
Zu den „drei Klassikern“ kommen weitere
Initiativen, Projekte und Modellvorhaben
hinzu, die vom Land finanziert werden. Stellvertretend
seien hier die Gründung von
Landschaftserhaltungsverbänden, die PLE-
NUM-Konzeption (s. u.), die Naturparkförderung
oder verschiedene Modellprojekte
zur Offenhaltung der Kulturlandschaft genannt
– letztere in Schiltach-Schenkenzell,
Bad Peterstal-Griesbach und am Kaiserstuhl.
Zu den finanziellen Förderinstrumenten
kommen weitere Steuerungsinstrumente im
Planungs- und Ordnungsrecht, die immer
dann unverzichtbar sind, wenn Ziele landesweit
umgesetzt werden sollen. Am Beispiel
der Flurneuordnungen, die kürzere Arbeits-