Systemgastronomie - DEHOGA Bundesverband

Daher muss der Staat die Tarifautonomie
schützen. Staatliches Lohndiktat, wie es im Ergebnis
die Gesetzentwürfe zum Arbeitnehmerentsendegesetz
und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz
bedeuten, steht dem diametral
entgegen. Mindestlöhne gewährleisten
nicht existenzsichernde Einkommen, sondern
vernichten Arbeitsplätze für geringqualifizierte
Arbeitnehmer.
Arbeitsrecht
anwenderfreundlich gestalten!
Das unüberschaubare und vom persönlichen
„good-will“ einzelner Arbeitsrichter abhängige
Arbeitsrecht muss gestrafft, vereinheitlicht und
rechtssicher gestaltet werden. Dazu gehören
Vereinheitlichung von Schwellenwerten und
Fristen, Flexibilisierung, Abschaffung des generellen
Teilzeitanspruchs und Beseitigung von
Auswüchsen in der Betriebsverfassung.
20
Kapitel ll
Kein Verbotsstaat – Jugend- und
Verbraucherschutz achten!
Die Betriebe der Systemgastronomie nehmen
die Regeln zum Schutz ihrer Gäste ernst. Beim
Nichtraucherschutz waren sie vielfach Vorreiter.
Die unternehmenseigenen Standards zu Hygiene
und Lebensmittelkennzeichnung sind oftmals
weit strenger als die gesetzlichen Vorgaben.
Die Bestimmungen des Jugendschutzes in Hinblick
auf Konsum und Verkauf von Alkohol und
Tabak sowie den Aufenthalt in Gaststätten genießen
hohe Priorität, Mitarbeiter werden entsprechend
geschult. Aber Speisekarten dürfen
sich nicht lesen wie Inventarlisten eines chemischen
Labors. Es kann nicht sein, dass Gäste
auf dem Büffet vor lauter Zutatenhinweisen die
Gerichte nicht mehr finden. Auch kann es nicht
sein, dass jedes gesellschaftliche Problem
gleich mit dem Ruf nach strengeren Gesetzen
gekontert wird. Wo Kontrolldefizite bestehen,
sind nicht mehr Gesetze gefordert, sondern behördliche
Aufgaben müssen effektiv wahrgenommen
werden.
Gaststättenrecht bundeseinheitlich
und unbürokratisch regeln!
Seit der Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit
vom Bund auf die Länder beraten diese
über das zukünftige Gaststättenrecht. Dabei haben
sich die Entwürfe mittlerweile weit von dem
ursprünglichen Ziel eines gemeinsamen Mustergesetzes
entfernt. Fatal für die überregional tätigen
Unternehmen der Systemgastronomie, denn
diese müssten dann einen Flickenteppich unterschiedlichster
Regelungen bewältigen. Zu welchen
unsinnigen Folgen das führt, zeigt die
Situation beim Nichtraucherschutz. Die Reform
des Gaststättenrechts muss effektiv zum Abbau
von Bürokratie führen. Die Erlaubnispflicht in der
bisherigen Form, die die Branche rund 80 Millionen
Euro jährlich kostet, ist entbehrlich.