Dissertation Geißler - ProfNet

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wird, mit guten Gründen auch die Erlaubtheit bestimmter Verteidigungskriege
angezweifelt werden kann. Bei einer ethischen Infragestellung
selbst des Verteidigungskrieges ist dann aber auch der Angriffskrieg
unter denselben Bedingungen sittlich nicht mehr diskutabel.''-^
Sieht man einmal von den praktischen Schwierigkeiten einer Unterscheidung
zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg ab und setzt man
gedanklich eine ungerechte Angriffshandlung als gegeben voraus, so
stellt sich die grundsätzliche Frage des Verteidigungsrechts. Eine Besinnung
darauf ist umso notwendiger, je stärker die Modifizierung
dieses Rechts heute betont wird. Erst von der allgemeinen Beantwortung
dieser Frage wird man zu einer gerechten Beurteilung spezifischer
Situationen gelangen.
2. Das Verteidigungsrecht des Staates. ^
Da aus der Natur des Menschen folgt, daß ihm bestimmte Güter zugeordnet
sind und diese Zuordnung ihm erst eine seinem Wesen entsprechende
Existenz ermöglicht, hat er einen Anspruch darauf,
daß diese Zuordnung von anderen nicht angetastet wird, d.h. er hat
Rechte. Solange diese von anderen Menschen beeinträchtigt werden
können, müssen sie grundsätzlich erzwingbar sein.^1) Die Gewaltanwendung
zum Schutze des Rechts wird daher auch von diesem
selbst gefordert; anders würde es sich selbst aufgeben. 22 )
19) Die völkerrechtliche Bewertung des Angriffskrieges ist nicht identisch
mit seiner ethischen Beurteilung in der katholischen und reformatorischen
Sittenlehre, die, wie Scheuner betont, auf die
Lehre vom gerechten Krieg abstellt, so "Destent die Möglichkeit
daß ein kriegerisches Unternehmen nicht als gerecht angesehen
wenden kann, auch wenn völkerrechtliche Bedenken gegen
es nach heutigem Recht nicht vorliegen. Man mag etwa an ein
gewaltsames Vorgehen zur Aufrechterhaltung kolonialer Herrschaft
gegen den Freiheitswillen einer Bevölkerung oder bürgerkriegs ähnliche
Vorgänge denken." (Scheuner, Soldat, S. 265).
20) Die Begründung folgt im wesentlichen der christlichen Naturrechts -
lehre, speziell den Ausführungen Hirschmanns in Stimmen der
Zeit, Juli 1958, S. 287: Kann atomare Verteidigung sittlich gegerechtfertigt
sein?
21) vgl.: Hirschmann, Johannes, Atomare Verteidigung, St. d.Z. ,
Juli 1958, S. 287.
22) Daß mit dem Schutz des Rechtes - durch Gewaltanwendung, also
durch Macht gewährleistet - zugleich auch der Friede am wirksamsten
gewahrt Bleibt, hat Fechner überzeugend dargelegt (Fechner,
Erich, Gewaltanwendung und Gewaltüberwindung als Notwende im
Recht, in: ZGesStW, Bd. 110, S. 13 ff. (26). Das Dilemma unserer