Dissertation Geißler - ProfNet

- 23 -
zukommt, der dem "Rechtswert der Menschenwürde" entspricht 18)
und über Art. 1 III, 19 II, 79 III GG unantastbar ist. Dies läßt sich
erst nach der Erforschung des materiellen Inhalts des Art. 4 III 1
klären.
II. Die Berechtigung, gemäß Art. 4 III 1, den Kriegsdienst mit der
Waffe zu verweigern, steht grundsätzlich auch Frauen zu. Auf Grund
der Art. 73 Ziff. 1 und 12 III GG ist jedoch diese Möglichkeit rechtlich
auf bestimmte Sonderfälle beschränkt. Zwar schließt Art. 73
Ziff. 1, der dem Bund die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht
nur für Männer gestattet, für sich allein genommen eine verfassungsrechtliche
Erweiterung der allgemeinen Wehrpflicht auch für Frauen
nicht aus. Eine solche Möglichkeit wird jedoch durch Art. 12 III GG
vereitelt. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
"Frauen dürfen nicht zu einer Dienstleistung im Verband der Streitkräfte
durch Gesetz verpflichtet werden. Zu einem Dienst mit der
Waffe dürfen sie in keinem Fall verwendet werden."
Demnach ist
1. eine Verpflichtung zum Dienst innerhalb der Streitkräfte
verboten:
2. ein freiwilliger Dienst bzw. eine freiwillige Verpflichtung
"im Wege des Vertrages" 1^) ist erlaubt; ausgeschlossen davon
ist der Dienst mit der Waffe;
3. eine Verpflichtung zum Dienst außerhalb der Streitkräfte
bleibt möglich, soweit sie nicht an Art. 12 II 1 GG
scheitert.
Für Art. 4 III 1, der ein Verbot gegen eine Zwangsverpflichtung
durch den Staat ausspricht, sind nur der erste und der letzte Punkt
von Interesse: a) das Verbot zu einer Dienstverpflichtung innerhalb
der Streitkräfte, b) die Möglichkeit zu einer Dienstverpflichtung
außerhalb der Streitkräfte, a) Art. 4 III 1 als inhaltlich weiteres Gesetz
ist für Frauen gegenüber Art. 12 III 1 subsidiär. Bei einer
Zwangsverpflichtung von Frauen zum Dienst innerhalb der Streitkräfte
wäre Art. 12 III 1 (als subjektiv-öffentliches Recht 2 °) )
ausschl. auch in den Fällen heranzuziehen, wo bei Frauen zugleich
Gewissensbedenken gegen einen solchen Dienst gegeben wären.
18) Dürig in: Maunz-Dürig, Komm. 1 I 80.
19) Schäfer, Hans, Grundgesetz und Bundeswehr, NJW 1956/530.
20) Mangoldt -Klein, Komm. 12 VIII 2.