Dissertation Geißler - ProfNet

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bewirkt zugleich eine "Vermutung für eine Vollziehbarkeit der Grundrechtsnormen
unmittelbar von Verfassungs wegen". ^ Diese Vermutung
ist für Art. 4 III 1 nicht widerlegbar. Er begründet dem Staat
gegenüber einen Anspruch auf Unterlassen, also einen Abwehranspruch
gegen staatliches Handeln, dessen Inhalt nach Anspruchssubjekt (niemand,
d.h. positiv: jeder), Anspruchsgegner (Staat) und Anspruchsobjekt
(Enthaltung des Staates von gewissenswidrigem Zwang zum
Kriegsdienst mit der Waffe) eindeutig bestimmt ist. Auch der Begriff
"Gewissen" ist als Tatbestandsmerkmal in Art. 4 III 1 ebenso interpretierbar
wie "Glauben" oder "Gewissen" in Art. 4 I GG, dessen
unmittelbare Vollziehbarkeit von niemandem bestritten wird. 6) Nach
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Dürig macht überhaupt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 18.12. 1953, 8 ) demzufolge sogar Art. 3 II GG als justitiabel
anerkannt wurde, das Problem des unmittelbaren Vollzugs der
Grundrechte "jedenfalls für die Grundrechtsanwendung von Abwehrrechten
praktisch bedeutungslos"^).
Die Aktualisierung des Art. 4 III 1 zu einem subjektiv - öffentlichen
Recht durch Art. 1 III GG wird einmal durch seinen Wortlaut bestätigt
(der Formulierung "niemand darf gezwungen werden" entspricht
bei anderen Grundrechten der Wendung: "Jeder hat das Recht
J,^) zum andern aber auch durch die Entstehungsgeschichte.
Der Parlamentarische Rat hat eine Streichung des KV-Rechts aus dem
11)
Grundrechtsteil mehrmals ausdrücklich abgelehnt. ' Außerdem sind
in den Begründungen zu den jeweiligen Anträgen Hinweise auf die
Grundrechtsqualität zu finden, so z.B. wenn der Abg. Carlo Schmid
von der "rechtlichen Möglichkeit" zur Verweigerung des Kriegsdienstes
spricht oder der Abg. H e u s s ablehnend davor warnt, daß "wir
im Ernstfall einen Massenverschleiß des Gewissens verfassungsmäßig
festlegen. " Mit Recht führt E Hing haus dazu aus: "Diese
Äußerungen sprechen überzeugend dafür, daß Art. 4 Abs. 3 GG dem
5) Dürig in: Maunz-Dürig, Komm. 1 III 93.
6) außer von denjenigen natürlich, die die Statuierung eines Rechts
auf Gewissensfreiheit grundsätzlich für unmöglich erachten (s. u.
S. 30). Für sie wird dieses Recht aber auch nicht durch ein einfaches
Gesetz vollziehbarer.
7) Dürig in: Maunz - Dürig, Komm. 1 III 94.
8) BVerfGE 3/225(242).
9) Dürig aaO 1 III 94.
10) Vgl.: Ellinghaus, Gutachten S. 12.
11) JöR n.F. Bd.lS. 78/79.
12) JöR n. F. Bd. 1 S. 77; vgl.: Ellinghaus, Gutachten S. 13.