Dissertation Geißler - ProfNet

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II. Die verfassungsgemäße Behandlung kriegsdienstverweigernder Soldaten
bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung.
1. Als noch schwieriger erweist sich eine befriedigende Lösung für
den Fall, daß ein S o l d a t , etwa mitten im Einsatz, die
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verlangt. Daß ein solches
Verhalten mit dem Gewissen durchaus vereinbar ist, beweist die Situationsgebundenheit
und die Bildungsfähigkeit des Gewissens; es
kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Kriegsdienst vom Gewissen
des einzelnen - vielleicht infolge von seelisch aufwühlenden
Kriegserlebnissen - nachträglich anders beurteilt wird, als vorher
(z.B. in Friedenszeiten). 1 ')
Auch das WpflG trägt dem Rechnung. Zunächst kann aus der Formulierung
des § 26 II Satz 3 WpflG ("Der Antrag eines ungedienten
Wehrpflichtigen soll vierzehn Tage vor der Musterung eingereicht
werden") im Umkehrschluß gefolgert werden, daß auch dienende oder
gediente Wehrpflichtige einen Antrag stellen können, da Satz 3 als
Ausnahmeregelung speziell für u n g e d i e n t e Wehrpflichtige
das Antragsrecht a l l e r Wehrpflichtigen stillschweigend
voraussetze. Tatsächlich wurde in der 3. Lesung des WpflG im
2. deutschen Bundestag diese Bestimmung auch so ausgelegt; 18)
Auch daraus, daß § 26 II Satz 3 nur eine Sollvorschrift darstellt, ist
zu entnehmen, daß der Antrag auch noch später gestellt werden kann.
Eine klare gesetzliche Bestätigung findet sich in § 29 I Ziff. 4 WpflG,
wonach ein d i e n e n d e r Soldat aus dem Wehrdienst zu
entlassen ist, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurde
und keinen Antrag auf Heranziehung zum waffenlosen Dienst gestellt
hat; auch die amtliche Begründung des Entwurfs zum WpflG führt
aus, daß es "aus verfassungsrechtlichen und in der Natur der Sache
liegenden Gründen unzulässig" sei, "für Anträge auf Anerkennung
als Kriegsdienstverweigerer eine Ausschlußfrist zu setzen. " 1 9 ) Damit
ist also klargestellt, daß ungediente, dienende und gediente
17) Die anfängliche Bejahung der Wehrpflicht bedeutet daher auch
keinen Verzicht auf die Inanspruchnahme des Rechtes aus
Art. 4 III 1; dessen Voraussetzungen lagen zunächst einfach noch
nicht vor. Zutreffend: Eilinghaus, Gutachten, S. 40.
18) 2.dt.BT, 159.Sitzung, Prot. S. 8859 A; schon der Verteidigungsausschuß
hatte sich mit dieser Frage beschäftigt (2. dt. BT,
VertA, Bericht S. 2).
19) 2.dt.BT, Entwurf WpflG, S. 33.