Dissertation Geißler - ProfNet

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Infolgedessen muß, wenn eine historische Orientierung aus den angeführten
Gründen fragwürdig, ja unmöglich erscheint, mangels anderweitiger
Anhaltspunkte angenommen werden, daß der Verfassungsgeber
mit dem Begriff 'Gewissen' nun auch tatsächlich das gemeint
hat, was das Gewissen in Wirklichkeit ist.
Die philosophischen Auffassungen differieren nun aber wesentlich
in der Frage nach dem materiellen Inhalt des Gewissens, d.h.ob es
z. B. die "Stimme Gottes", "ein menschlicher Instinkt" oder ähnliches
ist. Insoweit kann es nicht Aufgabe des Juristen sein (und damit
auch nicht dieser Arbeit), einer solchen philosophischen Erklärung
zu folgen öder gar eine neue hinzuzufügen. Um den Begriff ,
'Gewissen' juristisch faßbar zu machen, ist es nicht nötig, danach j
zu fragen, was das Gewissen ist, sondern^aUein danach, wie ,
es sich ä u ß e r t. Mit anderen Worten: Es muß unterscTuederf'werden
zwischen der philosophischen Deutung des Gewissensphänomens
(als "Stimme Gottes" etc.) und dem - psychologisch erkennbaren -
strukturell Wesentlichen bei jedem Gewissensvorgang,
oder: zwischen dem materialen (philosophischen) Inhalt und der
"formalen Struktur" '0 des Gewissens. Das Ziel ist also, in einer
psychologischen Analyse des Gewissenserlebnisses einige wenige Elemente
zu finden, die mit Sicherheit jedem Gewissensvorgang inhaerent
sind. Mit dieser Methode wird sich wenigstens die Feststellung
erreichen lassen, daß bestimmte Formen sittlicher Entscheidungen
des Menschen zum Wesen eines Gewissenserlebnisses gehören
können und daher unter das Tatbestandsmerkmal 'Gewissen' subsudes
Gewissens nachweisen. Zum Problem des Gewissens in Art. 4
III 1 sind im Parlamentarischen Rat eigentlich nur von drei Männern
wesentliche Aussagen gemacht worden; Der Abg. Heuss
wandte sich gegen die Regelung des KV-Rechts innerhalb des
Grundgesetzes, vor allem aber auch gegen die Aufnahme einer
'Gewissensklausel'. Er schlug vor, für Quäker, Mennoniten (also
potentielle abstrakte Kriegsdienstverweigerer) ein der angelsächsischen
Regelung entsprechendes Gesetz zu erlassen. (JöR n. F. Bd.
1, S. 77). Der Streichungsantrag Heuss wurde im Hauptausschuß
mit 15 gegen 2 Stimmen abgelehnt. (S. 78). Daraus kann zumindest
gefolgert werden, daß im Hauptausschtfß" gerade a. d. Beibehaltung
des Begriffs 'Gewissen' Wert gelegt und daß eine Einschränkung
des Schutzes auf Angehörige der sog. gewaltlosen Gemeinschaften
nicht gebilligt wurde Der Abg. Carlo Schmid befaßte
sich hauptsflchl. mit 3. Gleichwertigkeit von Wehr- u. Ersatzdienst
(S. 77), während der Abg. Eberhard betonte, es sei nunmehr
der Gewissensentscheidung überlassen, ob Befehl Befehl sei. (S. 78).
7) Eisermann, Gewissenserziehung, S. 21.