Dissertation Geißler - ProfNet

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Gestützt wird diese Auslegung noch durch die Argumentation, Art. 4
III 1 selbst setze rechtslogisch die allgemeine Wehrpflicht voraus, ^
wodurch der rechtliche Vorrang der Wehrpflicht und dadurch der
Ausnahmecharakter des Art. 4 III 1 begründet sei.
A. Allgemeine Wehrpflicht und Art. 4 III Satz 1
im positiven Verfassungsrecht.
I. 1. Als Ausgangspunkt kann sich die folgende Untersuchung auf
das bereits gewonnene Ergebnis stützen, daß dem Staat als solchem
zwar das Verteidigungsrecht und in bestimmten Fällen auch die
Verteidigungspflicht inhärent ist, nicht aber die allgemeine Wehrpflicht
(vgl. o. S. 82 f.). Daraus kann jedoch noch nicht geschlossen
werden, daß dieselbe auch nicht durch das positive Verfassungsrecht
zwingend gefordert werde.
Im bundesdeutschen Recht könn.en für eine konstitutionelle Verankerung
der allgemeinen Wehrpflicht vor allem die Art. 73 Ziff. 1,
4 III 1, 12 II 2 - 4, 17 a GG herangezogen werden. Art. 73 Ziff. 1
GG erstreckt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf die Angelegenheit
der Verteidigung "einschließlich der Wehrpflicht für Männer
vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an.... ". Diese Regelung
der Gesetzgebungskompetenz ist der eigentliche Zweck dieser
8) Diese Frage spielte vor allem im sogenannten "Kampf um den
Wehrbeitrag" eine Rolle, als 144 Abgeordnete des 1. deutschen
Bundestags am 31.1.1952 durch eine vorbeugende Klage beim
Bundesverfassungsgericht feststellen lassen wollten, daß die Wiederbewaffnung
der Bundesrepublik und damit auch die Einführung
einer Wehrdienstpflicht ohne Grundgesetzergänzung oder -abänderung
grundgesetzwidrig sei. Für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
der allgemeinen Wehrpflicht als logische Voraussetzung
des Art. 4 III 1 traten ein: Scheuner, (Kampf) II, (S.) 106; Bundesregierung
II, 16 f.; Kaufmann II, 48; v. Mangoldt 11,82;
Süsterhennl, 267; Weber II, 179,187; Wolffll, 208. Noch weitergehender
Dürig, in Maunz-Dürig, Komm.2 121, demzufolge
die Wehr- und Ersatzdienstpflicht durch die Art. 4 III, 12 II 2-4,
17 a GG vom Grundgesetz gefordert wird; a. A.: Landesregierung
Hessen und Niedersachsen, Kampf 1,89 f. und 106; Smend II,
559 f.; ders. 1,148 f. und II, 569 f.; Menzel 1,283 f.; Schätzel I,
337; Forsthoff 11,317; Löwenstein II, 356; Klein 11,480 f.; ferner:
Mangoldt-Klein, Komm. 4 VI 15; Wolgast, Ernst, Grundgesetz
und Wehrmacht, DÖV 1952/53.