Dissertation Geißler - ProfNet

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des Gewissens grundsätzlich zu einer sorgfältigen Prüfung der Lage.
Erst dann jedoch, wenn diese zu keinem sicheren und unerschütterlichen
Urteil führt, darf der potentielle Kriegsdienstverweigerer
"auf die richtige und gerechte Beurteilung der Situation durch die
Staatsführung vertrauen." 18)
Mit dem weiteren Einwand, der konkrete Kriegsdienstverweigerer
könnein Friedenszeiten noch gar nicht beurteilen, ob im
Ernstfall der Krieg unsittlich sei, 1 9 ) wird das Problem nur verschoben,
da Art. 4 III 1 ja auch und vor allem für den Kriegsfall gilt.
Die Unsittllchkeit eines kommenden Krieges und die entsprechende
Vorbereitung darauf läßt sich jedoch auch in Friedenszeiten einigermaßen
danach beurteilen, welche Waffen bereitgestellt und gegen
welchen Gegner gerüstet wird. Da sich das Recht auf KV auch auf
jede Handlung erstreckt, die im Zusammenhang mit einem zukünftigen
Krieg die Tötung des Gegners final verursacht, ist auch
aus diesem Grunde eine konkrete KV in Friedenszeiten rechtlich
möglich, wenn auch wenig wahrscheinlich.
B. Die verschiedenen Gewissensgründe und Art.
4 III Abs. 1.
In den unmittelbar vorangegangenen Darlegungen ging es um die
Beantwortung der Frage, ob sich auch die Gewissensurteile konkreter
Kriegsdienstverweigerer auf Normerkenntnisse stützen können ,
die ein Tötungsverbot im Kriege aussprechen. Die Analyse des Gewissenserlebnisses
zeigte jedoch, daß die Beziehung auf eine Norm,
die das Töten verbietet, nicht notwendig und immer vorhanden
sein muß. Das Gewissen kann die Teilnahme am Krieg auch aus
anderen Gründen als der Achtung vor dem anderen menschlichen
Leben verbieten, z. B. aus Gründen der Unrentabilität, des ökonomischen
Unsinns eines Krieges, wie wir gesehen haben. Eine
gewissensbedingte KV muß sich daher nicht unbedingt auf ein
Tötungsverbot im Kriege gründen. Da eine solche jedoch nicht von
Art. 4 III 1 umfaßt wird, ist es notwendig, die nach Art. 4 III 1
geschützten Gewissensgründe von jenen anderen zu sondern.
18) Kipp, KV. S. 89.
19) So der Abg. Kliesing CDU, 2 dt. BT, 159. Sitzung, Prot,
s. 8853 D, 8854 B.