Dissertation Geißler - ProfNet

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Diese nicht abschließend gemeinte Aufzählung von Härtefällen und
die daran geknüpfte Möglichkeit einer Zurückstellung kann jedoch
die Art. 4 III 1 widersprechende Lücke des § 25 WpflG nicht nur
wegen der mangelnden verfassungsrechtlichen Garantie nicht ausfüllen.
§ 12 Abs. 4 ist lediglich eine Sollvorschrift und gewährt daher
keinen rechtlichen Anspruch auf Zurückstellung. Diese ist außerdem
zeitlich begrenzt (§12 Abs. 6) und tritt im Verteidigungsfall,
also im für eine KV wichtigsten Zeitpunkt, außer Kraft (§12
Abs. 7).
Die rechtsqualitativ bedingte Nichtvergleichbarkeit dieser wie auch
aller anderen Wehrdienstausnahmen mit dem KV-Recht darf jedoch
nicht mit dessen Subsidiarität gegenüber diesen Vorschriften hinsichtlich
seines Anspruchsobjektes verwechselt werden, d. h. dadurch,
daß sämtliche Ausnahmebestimmungen eine weitergehende Freistellung
(nämlich auch vom Ersatzdienst) vorsehen, gehen sie für
das praktische Befreiungsverfahren der Geltendmachung des KV-
Rechts vor, wenn ihre Voraussetzungen zugleich für die Person des
betreffenden Kriegsdienstverweigerers gegeben sind, ohne daß dadurch
der Rechtsanspruch aus Art. 4 III 1 verloren ginge; über ihn
braucht jedoch aus prozeßökonomischen Gründen nicht entschieden
werden. 2 ) 3 )
2) Vgl. § 26 Abs. 7 WpflG: "Einer Entscheidung Uber den Antrag bedarf
es nicht, wenn und solange eine Einberufung aus anderen
Gründen nicht in Betracht kommt. "
3) Für die Subsidiarität des KV-Rechts bietet die rechtliche Stellung
katholischer Kleriker ein treffendes Beispiel: can. 121 des Codex
iuris canonici (c.i. c.) bestimmt:"clerici omnes a servitio militari
.... immunes sunt." Dieses positiv - kirchenrechtliche Ge -
bot müsste an sich als Gewissensgrund in Art. 4 III 1 anerkannt
werden, wenn als ratio legis dieser Bestimmung die Unvereinbarkeit
des geistlichen Standes mit den im Krieg unvermeidlichen
Tötungen und Verletzungen von Menschen gesehen wird (vgl.
Eichmann-Mörsdorf, Lehrbuch des Kirchenrechts, Paderborn
1953/54, Bd. 2, S.263, der die Freiheit vom Militärdienst in
can. 121 als Freiheit "vom Dienst mit der Waffe" interpretiert).
Diese ihrem Wesen nach abstrakte KV dürfte wohl innerhalb der
katholischen Kirche durch die besondere göttliche Berufung und
den übernatürlichen Charakter, durch die das Priestertum und de:
Ordensstand ausgezeichnet sind, gerechtfertigt sein (vgl. o. S.
102, Anm.zXi, Das KV-Recht tritt jedoch insoweit zurück, als
dieser kirchenrechtlichen Vorschrift durch § 11 Abs. 1 Ziff. 2
Rechnung getragen wird, demzufolge Geistliche römisch-katholischen
Bekenntnisses, die die Subcuakonatsweihe empfangen
haben, vom Wehrdienst befreit sind. Diese Ubereinstimmung ist
jedoch nicht vollständig, § 11 I Ziff. 2 befreit entgegen der Forderung
des can. 121 c.i.c. ("clerici omnes") nur Geistliche ab