Dissertation Geißler - ProfNet

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in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 verbriefte Recht der freien Meinunesäuße-
54)
rung und -Verbreitung erfaßt" sei. ' Hier tritt aber auch die Bedenklichkeit
dieser Auslegung besonders klar zu Tage: Die im Grundgesetz
ohne ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt statuierte Gewissensfreiheit
bringt dann auch, "als Freiheit der Meinung verstanden,
.... nicht nur die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG mit sich, sondern
ermöglicht auch über Art. 18 GG, Art. 5 Abs. 1 GG die Suspension
des Grundrechts der Gewissensfreiheit im Mißbrauchsfalle. "55)
Das Recht auf KV aus Gewissensgründen kann innerhalb dieser traditionellen
Interpretation eigentlich nur in einem eng begrenzten
Sinn gedacht werden, nämlich als 4. Stufe neben der Bekenntnis-,
56V
Kultus- und Assoziationsfreiheit , oder man muß neben dem
Grundtatbestand des Art. 4 I (="Freiheit religiösen oder weltanschaulichen
Bekennens") Art. 4 III 1 zusammen mit Art. 4 Abs, II
"als besondere Schutzvorschriften für bestimmte Formen solchen
Bekennens"5^) auffassen.
c) Das Recht auf Gewissensfreiheit als Recht auf Schutz der Geheimsphäre.
Im Gegensatz zur überkommenen Interpretation der Gewissensfreiheit
hat neuerdings Scholler versucht, zu einem neuen Verständnis
dieses Grundrechtes zu gelangen. ' Nach seiner Ansicht
verhindert "die unselige Vorstellung, als müsse das Gewissen auch
rechtlich als ein actus fori interni verstanden werden, wie das philosophisch
richtig ist, ..... zu einem rechtlich richtigen und praktikablen
Verständnis der Freiheit des Gewissens zu kommen. "59)
Ihm zufolge schützt Art. 4 I GG die Geheimsphäre des Menschen:
das Geheimnis seines Persönlichkeitskerns, vor allem sein Religions-
54) BKomm. 4 II 1 c ;
zur ganzen Frage vgl. Scholler, Freiheit des
Gewissens, S. 123 ff.; ferner: Mangoldt-Klein, Komm. 4 III 3,
Leder, KV, S. 107.
55) Scholler, aaO S. 124; vgl. Mangoldt-Klein, Komm. 4 III 3:
"Art. 4 steht ... zu Art. 5 insoweit im Verhältnis der lex
specialis zur lex generalis Die "Schranken" des Art. 5
sind insoweit systematische sachl. Gewährleistungsschranken. "
56) Vgl.: Scholler, aaO, S. 87.
57) Leder, KV, S. 107.
58) Scholler, Heinrich, J. , Die Freiheit des Gewissens, Berlin 1958.
59) Scholler, aaO S. 119.