Dissertation Geißler - ProfNet

- 60 -
2. Die Einflußmöglichkeiten des Staates durch absoluten und relativen
Zwang.
Die genannten drei Elemente sind deswegen so wichtig, weil jede
von ihnen Ansatzmöglichkeiten für einen staatlichen Eingriff, für
einen staatlichen Zwang gegen das Gewissen bietet, der durch Art. 4
III 1 verboten ist.
Die Machtfülle des Staates, die Anonymität seines Gerichts- und Verwaltungsapparates,
der naturwissenschaftliche, technische Fortschritt,
die vertieften Erkenntnisse der Medizin und Psychologie, bringen
es mit sich, daß der Staat in mannigfacher Weise Zwang auf die Gewissen
der seiner Macht unterworfenen Menschen ausüben kann: die
Skala seiner Einflußmöglichkeiten reicht von der Daumenschraube bis
zu den eleganteren Mitteln der Drogen und des Einsatzes einer monopolartigen
Propaganda.
Um hier eine Übersicht zu bekommen, ist es zweckmäßig, bestimmte
Unterscheidungen zu treffen, so in erster Linie zwischen absolutem
und relativem Zwang. Unter absolutem Zwang ist
jeder Einfluß von außen zu verstehen, der einen Menschen unter vollständiger
Aufhebung seiner Entscheidungs- und Handlungsfreiheit zu
einem Tun oder Unterlassen nötigt, während der relative Zwang alle
Einwirkungsmöglichkeiten umfaßt, die die Entscheidungs- und
Handlungsfreiheit mehr oder weniger, jedoch nicht gänzlich zu beeinträchtigen
geeignet sind.
In beiden Fällen wiederum ist eine Beeinflussung durch physischen
oder psychischen Zwang möglich.
Absoluter physischer Zwang wäre z. B. das Fesseln oder Einsperren eines
Menschen oder das mechanische Führen der Hand eines anderen
zur Unterschrift (also die strafrechtliche vis absoluta), absoluter
psychischer Zwang z. B. die Hypnose. Als relativer physischer Zwang
käme dann z. B. jede Gewaltanwendung gegen den Körper, die die
freie Selbstbestimmung des Menschen nicht vollkommen aufhebt, also
Schläge, Folterungen usw., aber auch das Zufügen von materiellen
Nachteilen, wie Dienstenthebung, Entzug von Lebensmittelkarten,
Gehaltskürzung u. ä. in Frage, während als relativer psychischer
Zwang in erster Linie die Androhung von entsprechenden Übeln,
aber auch schon staatliche Befehle und mit Drohungen verbundenes
einfaches Zureden in Betracht zu ziehen ist.