Dissertation Geißler - ProfNet

EINLEITUNG
DIE PROBLEMSTELLUNG
1. KAPITEL
Die Entstehungsgeschichte des Kriegsdienst -
verweigerungsredits im Wehrpflichtgesetz 1}
A. Die entscheidende Rechtsgrundlage für die KV in der Bundesrepublik
Deutschland, Art. 4 Abs. III GG, lautet:
"Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe
gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Dieses in
Satz 2 genannte Bundesgesetz, das das "Nähere" regeln soll, ist als
Abschnitt III (§§ 25-27) des WpflG vom 21. Juli 1956 (BGBl. I S. 651)
am 25. Juli 1956 gem. § 51 WpflG in Kraft getreten:
" § 25. Wirkungen der Kriegsdienstverweigerung.
Wer sich aus Gewissengründen der Beteiligung an jeder Waffenanwendung
zwischen den Staaten widersetzt und deshalb
den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, hat statt des Wehrdienstes
einen zivilen Ersatzdienst außerhalb der Bundeswehr
zu leisten. Er kann auf seinen Antrag zum waffenlosen Dienst
in der Bundeswehr herangezogen werden.
§ 26. Verfahren.
(1) Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu
verweigern, wird auf Antrag entschieden.
(2) Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift beim
Kreis-Wehrersatzamt zu stellen. Er soll begründet werden.
Der Antrag eines ungedienten Wehrpflichtigen soll vierzehn
Tage vor der Musterung eingereicht werden. Er befreit nicht
von der Pflicht, sich zur Erfassung zu melden und zur Musterung
vorzustellen.
(3) Die Entscheidung treffen besondere Ausschüsse (Prüfungsausschüsse
für Kriegsdienstverweigerer). Sie sind mit einem
vom Bundesminister für Verteidigung bestimmten Vorsitzenden
und drei ehrenamtlichen Beisitzern besetzt; einer der
Beisitzer wird von der Landesregierung oder der von ihr be-
1) Zur Geschichte des Art. 4 III vgl. Schreiber, KV.