Dissertation Geißler - ProfNet

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halb der Streitkräfte (ziviler Ersatzdienst) oder innerhalb der Streitkräfte
(waffenloser Dienst) geleistet werden kann.
Diese Gesetzesvorlage der Bundesregierung wurde vom Bundestag am
4.5.1956 in seiner 143. Sitzung dem Bundestagsausschuß für Verteidigung
federführend und dem Bundestagsausschuß für Rechtswesen
und Verfassung mitberatend überwiesen. ^ Nach mehreren Beratungen,
in denen speziell zum Problem der KV insgesamt fünf Gutachten
von Vertretern der Kirchen und den führenden Kriegsdienstverweigererorganisationen
erstattet wurden, ^ legte der Verteidigungsausschuß
dem Bundestag einen schriftlichen Bericht vor, 13 ) in dem
auch die Beratungsergebnisse des Rechts- und Verfassungsausschusses
mitverwertet worden waren. ^ Dieser Bericht, in dem der Regierungsentwurf
in vielen Punkten abgeändert war, bildete die Beratungsgrundlage
des Bundestages für die zweite Lesung des WpflG in der
157. Sitzung am 4. 7.1956 und für die dritte Lesung des WpflG in der
159. Sitzung am 6. Ii. 7.1956. Die vom Verteidigungsausschuß beschlossenen
Änderungen des Abschnitts III haben beide Lesungen passiert
und in dieser Fassung als § 25, § 26, § 27 WpflG Gesetzeskraft
erlangt. 15 )
Bei einem Vergleich des § 25 der Ausschußfassung (zugleich des jetzigen
WpflG) mit dem Regierungsentwurf zeigt sich folgendes:
1. Wie im Regierungsentwurf wurden nur die abstrakten Kriegsdienstverweigerer
anerkannt.
2. An Stelle der Verweigerungsgründe aus "grundsätzlicher religiöser
oder sittlicher Überzeugung" traten solche aus "Gewissensgründen"
und zwar ohne religiöse oder sittliche Spezifizierung.
3. Das Recht auf KV auch in Friedenszeiten wurde in der Ausschußvorläge
wie im Regierungsentwurt belassen.
4. Auch hinsichtlich des Ersatzdienstes brachte die Ausschußfassung
in § 25 keine Änderung.
Dem Bericht zufolge war in den Ausschüssen insbesondere erörtert
worden, "ob nur die grundsätzliche Verweigerung der Gewaltanwendung
im zwischenstaatlichen Bereich eine Kriegsdienstverweigerung
11) 2. dt. BT., 143. Sitzung, Prot. S 7555 A.
12) und 13) 2. Deutscher Bundestag, Schriftlicher Bericht des Ausschusses
für Verteidigung über den Entwurf eines Wehrpflichtgesetzes
(Drucksache 2303), Drucksache 2575, S. 2.
14) Die Formulierung des § 25 wurde aus einem Eventualantrag des
Abg. Bauer (WUrzburg) im Rechtsausschuß entwickelt. Vgl. auch
2. dt. BT., 159. Sitzung, Prot. S.8836 D.
15) Text s. o. S. 3 f.