Dissertation Geißler - ProfNet

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Die Lösung kann nur in einer Güterabwägung liegen, bei der die
Rechtsgüter, die diese allgemeine Rechtspflicht bedingen, dem
Rechtswert der Menschenwürde gegenübergestellt werden. Dabei hat
der Schutz der Menschenwürde schon von Verfassungs wegen (Art. 1
I GG) grundsätzlich den Vorrang. Wie dieser allgemein gehaltene
Lösungsvorschlag konkret verwirklicht werden kann, wird sich noch
später für Art. 4 III 1 in einer zwar ausgefallenen, aber immerhin
möglichen Situation erweisen lassen: Darf der Staat das Recht auf KV
einschränken, wenn eine zu große Anzahl von Kriegsdienstverweigerern
eine militärische Verteidigung unmöglich macht und so die
Existenz des Staates bedroht ist ? ^
Diese fast unüberwindlich erscheinende Schwierigkeit zeigt sich in
dieser ihrer krassen Form nur bei der KV aus Gewissensgründen. Während
die genannten allgemeinen Rechtspflichten keine "Schranken"
der Gewissensfreiheit darstellen, da sie einerseits a priori nur einen
die Menschenwürde achtenden Inhalt haben können und andererseits
die Gewissensfreiheit in der nach Art. 4 III 1 erarbeiteten Fassung
und ihrem unantastbaren Mindestgehalt auch nur bis zur Grenze des
Menschenwürdegehalts reicht, richtet sich die Gewissensfreiheit in
der dargestellten quantitativen Ausweitung - ohne daß sich der Inhalt
des von den einzelnen in Anspruch genommenen KV-Rechts
qualitativ ändern würde - gegen den eigenen rechtlichen Garanten,
gegen die Existenz des schützenden Gemeinwesens: damit erweist
sich diese Antinomie als eine Frage nach der quantitativen, zahlenmäßigen
Einschränkbarkeit der Kriegsdienstverweigerer, deren
Beantwortung in den Rahmen der Untersuchung über die Schranken
des Art. 4 III 1 fällt (10. Kap. ).
C. Zusammenfassung
/' Abschließend läßt sich folgender Abriß der entsprechend Art. 4 III
1 zu schützenden allgemeinen Gewissensfreiheit geben:
1) Das Recht auf Gewissensfreiheit darf nicht auf ein religiös begründetes
Gewissen limitiert werden.
2) Gewissensfreiheit ist nicht identisch mit Glaubens-, Überzeugungs-
25) Vgl. die von Hirschmann (2. dt. BT, VertA, 94. Sitzung, Prot.
S. 14) zuerst aufgestellte u. von Becker (FamRZ 1957/45) u. Arndt
(NJW 1957/361) bestätigte These, daß der Staat selbst um seiner
Existenz willen keinen Zwang zum Handeln gegen das Gewissen
ausüben dürfe.