Dissertation Geißler - ProfNet

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freiheit schlechthin unmöglich sei, wird damit begründet, daß diese
Freiheit ebensowenig wie z.B. die Gedankenfreiheit vom Staat beeinträchtigt
werden könne. Diese Auffassung, die sich rechtsgeschichtlich
bis zum Beginn unseres Jahrhunderts zurückverfolgen
läßt,^ wurde auch von Thoma im Parlamentarischen Rat vertreten.
^ Obwohl im Grundgesetz die Gewissensfreiheit ausdrücklich
als Grundrecht anerkannt ist, finden sich dieselben oder ähnliche
Gedankengänge bei Klein und Wernicke in ihren Erläuterungen
zu Art. 4 GG: "Bekenntnisfreiheit als Freiheit des Glaubens und
Gewissens .... bedeutet Freiheit der inneren Überzeugung ... und
des Gewissens .... In beiden Fällen handelt es sich um Vorgänge
aus dem innermenschlichen Bereich, dem "forum internum"
des Menschen. Da aber nur äußeres Verhalten rechtlicher Regelung
zugänglich ist, wird Abs. 1 erst für die Betätigung der Glaubens-
und Gewissensfreiheit rechtlich bedeutsam. "42) oder: In den
Fällen des grundrechtlichen Schutzes von Glauben und Gewissen
"handelt es sich um Vorgänge aus dem unzugänglichen Bereich des
inneren Menschen. 4 3 ) .... Für die Freiheit des Glaubens und des
Gewissens ist dieser Schutz - wegen der Zugehörigkeit der Vorgänge
zum "forum internum" des Menschen . - nur von untergeordneter
Bedeutung. Das Hauptgewicht dieser Bestimmung (erg. des
Art. 4 I GG) liegt vielmehr in dem Schutz der nach außen in Erscheinung
tretenden Vorgänge. "44)
40) z.B. Laband.Paul, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, 5. Aufl.
Tübingen 1911,Bd. 1 S. 161:"Ein"R echt der Glaubensfreiheit" od.
der "Bekenntnisfreiheit".... ist ein juristisches Unding ... denn
der Deutsche hat die Fähigkeit, seine eigenen religiösen Überzeugungen
zu haben und zu bekennen von der Natur, nicht vom
Recht. Um zu glauben, was man will, bedarf man des Reiches
nicht." Meyer, Georg, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes,
6. Aufl. .Leipzig 1905, S. 808:"Die individuelle religiöse Überzeugung
entzieht sich als etwas rein innerliches jeder staatucnen
Einwirkung. Nur das äußerliche Bekennen zu einer Religion oder
Konfession ist rechtlich ertaUDar. "
Zorn, Philipp, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, Berlin 1910,
. 1.Bd. Verfassungsrecht, S. 353:"Die Fähigkeit, Überzeugungen
zu haben, entzieht sich allerdings der Rechtsordnung ..." Wenn
auch in diesen und anderen Äußerungen nicht verbaliter von der
Gewissensfreiheit gesprochen wird, so konnte doch bei der damaligen
und heutigen Identifizierung von Gewissen und sittlicher
Überzeugung eine gleichartige Beurteilung nicht ausbleiben.
41) JöR n. F. Bd. 1 S. 73
42) Klein in: Mangoldt - Klein, Komm. 4 III 1.
43) Wernicke in: BKomm. 4 II l.b.
44) Wernicke in: BKomm. 4 II 1 c.