Dissertation Geißler - ProfNet

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stünde - wenn der dienstverweigernde Soldat dann nur noch zum waffenlosen
Dienst befohlen würde; er wäre dann bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über seinen Antrag in eine: Art Wartestand versetzt.
Dies müßte der Truppenführung um so leichter fallen, als der militärische
Wert eines Verweigerers ohnehin fragwürdig ist.
Damit diese Wartezeit nicht zu einem unerträglichen Zustand für
den Kriegsdienstverweigerer und den betreffenden Bundeswehrverband
wird - die Möglichkeiten eines waffenlosen Dienstes innerhalb der
Bundeswehr sind naturgemäß quantitativ und qualitativ beschränkt -
sollte in des WpflG zusätzlich die Bestimmung aufgenommen werden,
daß die Verfahren der kriegsdienstverweigernden Soldaten beschleunigt
abgewickelt werden müssen. 26) Außerdem kann auch
eine Aufklärung vor der Musterung über das KV-Recht vermeiden,
daß Anträge nicht rechtzeitig gestellt werden. 27) 28)
26) Die Bestimmung des § 20 IV MusterungsVO, daß der kriegsdienstverweigernde
Soldat unverzüglich vor aen Prüfungsausschuß geladen
werden soll, genügt hierfür nicht, da sie weder Uber das
Verfahren selber noch vor allem Uber die Rechtsmittelverfahren
eine entsprechende Regelung.enthält.
27) Vgl.: Hecker, Dokumente, S. 12.
28) Im ausländischen Recht anerkennen die Niederlande ein Recht
des Soldaten auf KV; aber auch in Großbritannien ist eine vergleichbare
Regelung getroffen:
In dem niederländischen Gesetz über die Dienstverweigerung
vom 13.7.1923 (amtlicher Text: Staatsblad Nr. 357, zit.nach
Hecker, Dokumente, S.48) heißt es: "Art.l. Zum Wehrdienst
einberufene, Wehrpflichtige, die auf Grund ihrer Überzeugung
nicht imstande sind, einen Mitmenschen zu töten, auch wenn
dies auf höheren Befehl geschieht, und denen es Gewissenskonflikte
verursacht, Wehrdienst in folgender Form zu leisten:
a) in Form von Waffendienst, b) in jedweder Art, können ....
ein Gesuch einreichen .... Unter einem Wehrpflichtigen im
Sinne dieses Gesetzes ist derjenige zu verstehen, der entweder
als Freiwilliger oder als Einberufener, auch während des Urlaubs,
den Land- oder Seestreitkräften angehört."
Wichtig ist die Bestimmung des Art. 2 Abs. II: "Von dem Tage
an, an dem das Gesuch eingereicht werden ist, bis zu dem
Tage, an dem die Entscheidung des zuständigen Ministers fällt,
kann der Antragsteller vom Dienst befreit werden. Soweit die
Strafverfolgung gegen ihn wegen Befehlsverweigerung oder Mißachtung
der Dienstvorschriften eingeleitet ist, kann diese ausgesetzt
werden."
In dem britischen WpflG (National Service act, 30.7.1948) war
in Teil 1, Abschn. 21, für diejenigen Kriegsdienstverweigerer,
die nach der Ablehnung ihres Antrags zum Wehrdienst eingezogen
wurden, jedoch weiterhin den Kriegsdienst verweigerten,
vorgesehen, daß sie nach Verbüßung einer bestimmten Strafe