Dissertation Geißler - ProfNet

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ausdrücklich genannt ist, da sie sich an Art. 135 WRV anlehnt und
insofern nach den Worten S c h o 11 e r s "ein Kompromiß zwischen
Verfassungspietät und Rechtsdogmatik" 49 ) darstellt. Dementsprechend
wird auch heute die Gewissensfreiheit als Bekenntnisfreiheit ausgelegt.
5(^) Klein versteht darunter die Freiheit,"sich zu einem religiösen
Glauben zu bekennen und sich seinem sittlichen Gewissen gemäß
zu verhalten. Maunz unterscheidet sich davon nur im
Begriff des Bekenntnisses, indem er diesen auf die Kundgabe des
52)
Gewissens beschränkt. '
Die Unklarheit des Begriffs der Gewissensfreiheit im herkömmlichen
Sinn fällt an dieser Stelle besonders auf, da einerseits von den meisten
Interpreten dem Gewissensbegriff die Justitiabilität abgesprochen
wird, andererseits das freiheitliche Bekennen sich wiederum
auf das Gewissen beziehen soll, um durch Art. 4 I GG geschützt
werden zu können. Außerdem: Vertritt man die Auffassung, daß das
Gewissen als "forum internum" rechtlicher Regelung unzugänglich
ist und setzt man demzufolge die Gewissensfreiheit der Bekenntnisfreiheit
gleich, so scheint es nicht gestattet, in anderer Hinsicht
nun doch eine Rückwirkung des Grundrechts in das "forum internum"
anzunehmen, um dadurch z. B. eine "Gedankenpolizei" ^.m Stile
von George Orwells *'1984"' verbieten zu können.
Dagegen ist es für die herkömmliche Interpretation nur konsequent,
wenn Wernicke zu dem Ergebnis kommt, "daß die Äußerung
der inneren Anschauungen in gewissem Umfange bereits durch das
49) Scholler, Freiheit des Gewissens, S. 115, der S. 118 die Bemerkung
v. Mangoldts zitiert, daß die Formulierung im Parlamentarischen
Rat nur deshalb so erfolgt sei, weil man "die alt eingeführte
Terminologie der Weimarer Verfassung nicht ganz missen
wollte. "
50) Vgl. : Mangoldt-Klein, Komm. 4 II 3; Hamel, W., Die Bekenntnisfreiheit,
in ZGesStW 1953, Bd. 109, Heft 1, S. 54 und S. 70;
BKomm. 4 II 1 b; Nawiasky - Leusser, Die Verfassung des Freistaates
Bayern v. 2.12.1946, München 1948, Erl. zu Art. 170, Abs. 1
51) Klein in: Mangoldt-Klein, Komm. 4 III 1.
52>Maunz, Theodor, Deutsches Staatsrecht, 8. Aufl., München und
Berlin 1958, S.98. - Die bei Hamann, GG-Komm. 4 C 2, zu findende
Auslegung der Gewissensfreiheit als Freiheit zum Bekenntnis,
wie Schüller, aaO S. 120, Anm.31, meint; die Gewissensentscheidung
ist vielmehr, wie sich später noch zeigen wird, sowohl
für das gewissensmäßige Bekenntnis wie für jedes andere gewissenskonforme
Verhalten eine wesentliche Voraussetzung.
53)So aber Mangoldt-Klein, Komm. 4 III 1.