Dissertation Geißler - ProfNet

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6. KAPITEL
Gewissen und Kriegsdienst mit der Waffe als
Tatbestandsmerkmale des Art. 4 HI Satz 1.
Vorausgehend wurde für das Gewissen und die Gewissensfreiheit
durch eine psychologische Analyse eine formalstrukturelle Inhaltsbestimmung
gefunden, die dem Gewissensbegriff des Art. 4 III 1
unterlegt wurde, während die Problematik des Rechts zum Kriege
außerhalb der Norm des Art. 4 III 1 für sich allein untersucht wurde.
Die aus beiden Untersuchungen gezogenen Folgerungen können
erst dann rechtliche Gültigkeit erlangen, wenn sie innerhalb der
Gesamtinterpretation des Art. 4 III keinen Widerspruch erfahren.
A. Der Bezug des Begriffs "Gewissen" zum Tatbestandsmerkmal
"Kriegsdienst mit der Waffe".
I. "Kriegsdienst mit der Waffe'.'
1. Die Norm des Art. 4 III 1 basiert auf zwei Pfeilern: dem Begriffspaar
"Gewissen" und "Kriegsdienst mit der Waffe". Beide
sind aufeinander bezogen. Der rechtliche Schutz des Gewissens
erfährt in Art. 4 III 1 gewissermaßen eine Einschränkung durch
das Merkmal "Kriegsdienst mit der Waffe", d. h. nur derjenige
wird geschützt, dessen Gewissen ihm verbietet, im Kriege mit
der Waffe zu dienen. Eine Präzisierung dessen, wogegen sich die
Gewissensbedenken richten müssen, läßt sich aus dem Begriff
"mit der Waffe" ableiten, der wiederum eine Spezifizierung des
Begriffs "Kriegsdienst" beinhaiset.
Dieser Teilbegriff "Waffe" kann hier nur als ein zum Töten oder
Verletzen von Menschen oder zur Vernichtung von ^achwerten bestimmtes
und geeignetes Mittel definiert werden . Infolgedessen
ist als erstes und ganz allgemeines Auslegungsergebnis zu erkennen,
daß sich die Gewissensurteile, die durch Art. 4 III 1 geschützt
werden sollen, nur auf solche Tätigkeiten im Kriege beziehen
können, die durch die Anwendung bestimmter Mittel zu
einem T öt en oder V er 1 et zen eines anderen Menschen
führen. Der Zusatz "mit der Waffe" wäre sonst unverständlich
und überflüssig. 2)
1) Vgl.: Mangoldt - Klein, Komm. 4 VI 13.
2) Im folgenden wird als wesentlichstes Begriffsmerkmal der Waffe
nur auf die Geeignetheit, einen Menschen zu töten oder zu ververletzen,
abgestellt.