Dissertation Geißler - ProfNet

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11. KAPITEL
Art. 4 III und Verfahrensfragen
Aus der Fülle der prozessualen Probleme, die das Wehrpflichtgesetz
aufgeworfen hat, ^ sollen im folgenden nur jene Fragen herausgegriffen
werden, die durch die aktuelle Bedeutung des Art. 4 III 1 einer
diesem Grundrecht entsprechenden Lösung zugeführt werden müs
sen und die innerhalb des Anerkennungsverfahrens der Kriegsdienstverweigerer
vor den Prüfungsausschüssen und -kammern und Gerichten
im Zusammenhang mit Art. 4 III 1 wichtig sind.
A. Die Bedeutung der konstitutiven Wirkung und der verfassungsrechtlichen
Priorität des Art. 4 III 1 auf das Verfahren.
Über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 III 1
und § 25 »VpflG (soweit dieser nicht verfassungswidrig ist) entscheiden
gemäß § 26 III WpflG besondere Prüfungsausschüsse, gegen deren
Bescheid bei besonderen Prüfungskammern Widerspruch eingelegt
werden kann (§ 33 III WpflG.). Nach Abschluß dieses verwaltungsrechtlichen
Vorverfahrens kann verwaltungsrechtliche Klage ge
gen die Entscheidung der Prüfungskammer erhoben werden. Eine Berufung
ist gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht möglich,
eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht nur unter den in § 34
Abs. I u. II WpflG genannten Voraussetzungen zugelassen. ^
Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der An
tragsteller berechtigt ist, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit
der Waffe zu verweigern, d.h. die Feststellung, ob er für den Wehrdienst
verfügbar ist oder nicht. Dieser feststellende Verwaltungsakt
(die Prüfungsausschüsse und -kammern sind Verwaltungsbehörden)
ist dann die Voraussetzung für einen weiteren selbständigen Verwaltungsakt,
nämlich den Einberufungsbescheid. ^ Der Erlaß des ersten
Verwaltungsaktes ist aus der Natur des KV-Rechts an ein Verfahren
1) Vgl. dazu Bachof, Otto, Wehrpflichtgesetz u. Rechtsschutz, Eine
Untersuchung über Fehlentwicklungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Recht und Staat in Geschichte u. Gegenwart, Heft
202/203, Tübingen 1957. Der vor allem beanstandete § 34 des
WpflG ist inzwischen durch § 192 der Verwaltungsgerichtsordnung
vom 21.1.1960, BGBI.I S. 17, geändert worden.
2) Diese Beschränkung des Instanzenzugs gilt für das gesamte Wehrpflichtgesetz.
3) Vgl.: Scherer-Flor, WpflG-Komm. § 21 I 1.