Dissertation Geißler - ProfNet

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B; Immanente Schranken des Art. 4 III Satz 1 1 6 )
L Die Rechte anderer und das Sittengesetz
Das Fehlen eines formellen Gesetzesvorbehaltes ist zugleich eine
positive Verfassungsaussage gegen staatliche Eingriffsmöglichkeiten,
die dazu zwingt, auch hinsichtlich der Einschränkbarkeit des
Grundrechts des Art. 4 III 1 über die bisher gefundenen Grenzen
hinaus, strenge Maßstäbe anzulegen. ^) Folgt man hierbei dem
Soweit - Satz des Art. 2 1 GG als Auslegungsregel zur Auffindung
immanenter Schranken,
18)
so läßt sich feststellen, daß Art. 4
III 1 durch das "Sittengesetz" und die "Rechte anderer" (die Rechte
der Gemeinschaft n i c h t mitinbegriffen) nicht begrenzt
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wird. )
1. Das KV-Recht aus Gewissensgründen ist seinem Wesen nach im
Verhältnis zu einem Dritten isoliert, es kann - als ein Recht auf
Unterlassen - sich niemals unmittelbar gegen einen Dritten wenden,
da eine Rechtspflicht, gegenüber einem Dritten, den Kriegsdienst
auf Grund staatlichen Anspruchs zu leisten, undenkbar ist.
16) Davon sind die bei der materiellen Auslegung der Tatbestandsmerkmale
des Art. 4 III 1 vorgenommenen begrifflichen Ausgrenzungen
zu trennen. Zu diesen gehört auch die (die an sich
selbstverständliche) "Schranke", daß nur eine Gewissensentscheidung
nach Art. 4 III 1 zur KV berechtigt und daß nur demjenigen
dieses Recht zusteht, der zwangsweise zum Kriegsdienst
verpflichtet werden soll (nach Mangoldt-Klein jeweils eine
immanent-sachliche und immanent persönliche Gewährleistungsschranke,
Mangoldt-Klein, Komm. 4 VI 16 und Vorbem. B XV
2 c Abs. 4). Dem steht nicht entgegen, daß auch der gesetzliche
Vertreter eines Wehrpflichtigen gemäß § 26 VI i. V. mit § 19
V WpflG für diesen einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
stellen kann. Das Recht steht allein dem Dienstpflichtigen
zu.
17) Dürig in: Maunz-Dürig, Komm. 2 I 7 Abs. 7; 2 I 8 (cc); 2169 f..
18) Dürig, aaO 2 117.
19) Vgl:: Mangoldt-Klein, Komm. 4 VI 16; Kipp, KV, S. 100.