Dissertation Geißler - ProfNet

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gebunden, das dadurch nötig wird, daß der Staat ja nicht von vornherein
weiß, bei wem er in den durch die Gewissensfreiheit des
Art. 4 III 1 geschützten Bereich eingreift. Alle diejenigen, die sich
auf dieses Grundrecht berufen und der Verteidigungspflicht in Form
des Ersatzdienstes nachkommen wollen, müssen daher dies durch
einen Antrag geltend machen.
Für die Frage, ob den Rechtsmitteln der Kriegsdienstverweigerer,
die einer Ablehnung dieser Anträge folgen, eine aufschiebende Wirkung
zukommt, muß noch zusätzlich zwischen ungedienten und gedienten
Wehrpflichtigen einerseits und den in einem Wehrdienstverhältnis
stehenden Soldaten andererseits unterschieden werden. )
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Die rechtlich verschiedene Ausgangsposition beider Gruppen wird
für das Problem des Suspensiveffektes zu unterschiedlichen Ergebnissen
führen.
I. Der Suspensiveffekt der Rechtsmittel gedienter
und ungedienter Kriegsdienstverweigerer.
Die konstitutive Wirkung und die verfassungsrechtliche Priorität des
Art. 4 III 1 wirkt sich für das Verfahren dahin aus, daß die Rechtsbehelfe
dieser Kriegsdienstverweigerer gegen die Bescheide der Prüfungsausschüsse
und -kammern ihre aufschiebende Wirkung behalten
müssen. Dieser Suspensiveffekt erstreckt sich allerdings, genau
genommen, nur auf die Verfügbarkeit der Antragsteller und damit
auf die Möglichkeit, den Einberufungsbescheid zu erlassen, da dieser
den Verwaltungsakt des Prüfungsausschusses und der Prüfungskammer
voraussetzt. 5)
Ob diese aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe aus dem Wehrpflichtgesetz
begründet werden kann, ist bestritten.
Eine zweifache, zu jeweils gegensätzlichen Ergebnissen führende
Argumentation ist möglich:
1. Die eine Auffassung, die diesen Suspensiveffekt im WpflG begründet
sieht, nimmt § 80 I VerwGO (vor Verabschiedung der
VerwGO den früheren § 47 I WpflG) zum Ausgangspunkt. Nach die-
4) Diese können sich aus Wehrpflichtigen, Berufssoldaten (§ 1 III
Ziff. 1 SoldG) und Soldaten auf Zeit (§ 1 III Ziff. 2 SoldG) zusammensetzen.
Für die beiden letzten Gruppen kommt eine KV
nur für den Zeitraum in Betracht, in dem sie auf Grund der Wehrpflicht
ohnehin Wehrdienst leisten müssen.
5) Vgl.: Scherer-Flor, WpflG-Komm. § 3 I 1 b.