Dissertation Geißler - ProfNet

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aber auch Gleichwertigkeit des Ersatzdienstes. ' Beide Formen
des Einsatzes für die Erhaltung des Gemeinwesens ergänzen sich.
Auch derjenige, der im Ernstfall nicht an Tätigkeiten beteiligt ist,
die ausschließlich final auf die Tötung des Gegners ausgerichtet
sind, kann das Gemeinwesen mitverteidigen, wenn er durch die zivilen
Ersatzdienste die Voraussetzungen für die innere Ordnung des
Gemeinwesens schafft, ohne die eine wirksame äußere Verteidigung
nicht möglich ist.
Auch für die analoge Ausdehnung dieser Inhalte des Art. 4 III 1 gilt
der Grundsatz, daß das Recht auf Gewissensfreiheit grundsätzlich
nicht von einer durch das Gemeinwohl geforderten allgemeinen
Rechtspflicht befreit, sondern den Staat zur Gewährleistung von
Möglichkeiten zwingt, die eine gewissenskonforme Erfüllung
dieser Rechtspflicht erlauben.
Zu derartigen allgemeinen Rechtspflichten gehört z.B. die generelle
Schulpflicht, die Steuerpflicht, die Verteidigungspflicht als allgemeine
Handlungspflichten. Ob darüber hinaus das bisher Gesagte
ebenfalls auf jene Fälle von staatlichem Zwang zum Handeln angewandt
werden kann, die sich aus der Sozialstaatsentscheidung der
Verfassung ergeben, 2 3 ) soll hier als Frage offengelassen werden.
Da die Auffassungen Uber die Gerechtigkeit bestimmter Sozialordnungen
weitgehend von weltanschaulichen Positionen her benimmt
sind, sind auch hier Gewissenskonflikte durchaus denkbar. Eine seelische
oder leibliche Gefährdung anderer läßt sich allerdings bei der
Sozialgestaltung des Staates schlecht vorstellen.
3. Diese aus Art. 4 III 1 entwickelte Konzeption der Gewissensfreiheit
gibt auch für die Drittwirkung der Gewissensfreiheit im Privatrechtsverkehr
grundlegende Anhaltspunkte zu erkennen. Auch hier
22) In diesem Sinn muß § 3 WpflG verstanden werden, wenn es dort
heißt, daß "die Wehrpflicht durch den Wehrdienst ...
oder durch den zivilen Ersatzdienst erfüllt... " wird.
(Auszeichnung von mir). Wird hier die Wehrpflicht als Verteidigungspflicht
begriffen, so ist § 3 1 WpflG in vollem Umfang verfassungsgemäß
und gerade mit Art. 4 III 1 übereinstimmend.
23) Vgl.: Dürig, Günter, Verfassung und Verwaltung im Wohlfahrtsstaat,
JZ 1953/193 (Der Sozialauftrag der Verfassung bedeutet
den Umschlag "vom bloßen Verbot des unsozialen Handelns in
ein positiv - rechtliches Gebot zum sozialen Verhalten"); Fechner
Erich, Freiheit und Zwang im sozialen Rechtsstaat, in: Recht
und Staat in Geschichte und Gegenwart, Heft 174, Tübingen
1953, S. 14 ff..