Dissertation Geißler - ProfNet

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einfachen Gesetz gegenüber kein Ausnahmerecht sein. 2 * 5 ) Die
verfassungsrechtliche Frage muß daher immer lauten: Verstößt das
WpflG gegen Art. 4 III 1 ? nicht dagegen umgekehrt: ist Art. 4 III 1
mit der allgemeinen Wehrpflicht vereinbar?
Dem vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Grund gegen den
Ausnahmerechtscharakter des Art. 4 III 1, daß es nämlich widerspruchsvoll
sein würde, "wenn man ein in der Verfassung gewährtes
Grundrecht als ein Ausnahmerecht gegenüber einer Verpflichtung
ansehen wollte, die erst später gesetzlich begründet worden ist,"26)
kann allerdings nicht beigestimmt werden. Der Gesichtspunkt der
zeitlichen gesetzlichen Konkretisierung eines Rechtssatzes kann
niemals für .dessen inhaltlichen Rang entscheidend sein.
Sonst könnte keine Verfassungsänderung jemals die bestehende
Rechtslage beeinflussen.
25) Vgl.: Simon, Helmut, Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes, sein
• Inhalt und seine Auslegung, in: Kirche im Volk, Hft. 19,
S. 50 f.; ferner: Spanner, Hans, Grundsätze des österreichischen
Wehrrechts, DÖV 1956/73, der im Gegensatz zur deutschen
Regelung für die österreichische KV Bedenken wegen
des Gleichheitsgrundsatzes hat, da in Österreich das KV-Recht
nur in einem einfachen Gesetz geregelt ist.
26) BVerwG urteil v. 3. IU. 1958, JZ 1959/162 Sp. 2.