Dissertation Geißler - ProfNet

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SCHLUSSWORT
Die verfassungsrechtliche Interpretation des Art. 4 III brachte eine
Vielzahl rechtlicher Ergebnisse mit sich. 61) Von ihnen sind die
verfassungskonstituierende Wirkung des Art. 4 III 1 auf die allgemeine
Gewissensfreiheit und seine irnMenschenwürdegehalt liegenjtejrerjjissungsrechtliche
Priorität vor der allgemeinen Wehrpflicht
als die wichtigsten Erkenntnisse herauszugreifen. Von aktueller Bedeutung
ist die Verfassungswidrigkeit des § 25 WpflG.
Bei der Fülle derj&chüichen Resultate sollte jedoch nicht das
pjj-Litjsche Gewicht des Art. 4 III vergessen werden. Dies ^
muß um so mehr betont werden, als dieses Grundrecht in gefähr- \
licher Weise mißverstanden werden kann, indem ihm - scheinbar ;
JjexjechiigL-- eine staatsnegierende, ja staatszerstörende Funktion ,
»uitfiischobenjwiid. Das Gegenteil trifft zu. Das, was der Staat durch
die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an äußerer Stärke
verliert - und dies wird p r a k t i s c h kaum ins Gewicht
fallen - gewinnt er durch die Existenz des Art. 4 III an innerer
Kraft. Er legitimiert sich dadurch als ein Staat, der sich am"\
M 6Ji*cJi£jL^äh einzig sumvollem Grund allen staatlichen Han- \
delns orientiert und sich selbst nicht absolut setzt. Wer sich dessen
bewußt ist, wird diesen Staat bejahen und ihn aus innerer Überzeugung
unterstützen. Hierin liegt zugleich die bislang leider völlig
ungenutzte p ä d a g o g i s c h e Bedeutung des Art.
4 III für das staatspolitische Bewußtsein des einzelnen Bürgers wie
für die Heranbildung einer von der Gemeinschaft getragenen, jeder
totalitären Doktrin überlegenen S t a a t s i d e e .
Es ist daher widersinnig, wenn Art. 4 III zur Begründung einer staatsfeindlichen
Gesinnung herangezogen wird. Dieses totale Mißverständnis
des Rechts, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen
zu verweigern, besteht darin, daß Art. 4 III als Legitimation
zum politischen Kampf gegen diejenigen verstanden wird, die - ebenfalls
aus Gewissensgründen - zur Verteidigung des Gemeinwesens mit
Waffengewalt bereit sind und die staatlichen Organe zu dieser Verteidigung
demokratisch legitim beauftragt haben. Durch diesen Miß-
61) Für einen Rückblick darf auf die Einzelzusammenfassung auf den
Seiten 69 ff., 85, 92 Buchst, dd., 100, 105 f., 137 ff., 152
verwiesen werden.