Dissertation Geißler - ProfNet

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Deutsche auf Deutsche, Verwandte auf Verwandte schießen müssen.
4 2 ) Diese innerdeutsche Tragik wird noch dadurch verschärft,
daß es sich, wie Erler bemerkt hat, 4 3 ) beim sowjetzonalen Gegner
in der Regel nicht um einen überzeugten oder gar verbrecherischen
Feind handeln wird, sondern um einen Deutschen, der gegen
seinen Willen zum Kampf gezwungen wird.
Faßt man die Frage von den objektiven Grenzen des Selbstverteidigungsrechts
an, so muß von der Tatsache ausgegangen werden, daß
die Bundesrepublik Deutschland ein selbständiger Staat ist. Ob dies
ebenfalls für die sowjetisch besetzte Zone zutrifft oder ob die dort
aufgestellte Armee völkerrechtlich als Hilfstruppe der UdSSR aufzufassen
ist, bedarf dabei keiner Entscheidung. Denn in jedem Fall
hat die Bundesrepublik als Staat ein objektives Verteidigungsrecht,
entweder der "DDR" als Staat oder der hinter dieser stehenden Macht
gegenüber.
Gegen eine Limitierung dieses Verteidigungsrechtes ist das Argument
vorgebracht worden, daß es für den Wehrdienst keinen Unterschied
machen dürfe, ob er sich "gegen den deutschen Bruder"
oder "gegen den Menschenbruder überhaupt" richte.
Dem ist nur bedingt zuzustimmen. Zwar ist grundsätzlich das Leben
eines Angehörigen oder Landsmannes nicht wertvoller als das eines
Fremden. Dennoch besteht ein Unterschied, und zwar im subjektiven
Bezug. Mancher wird seinem Vater, der ihn ungerecht schlägt, keinen
Widerstand leisten, eben weil es sein Vater ist. Die besonderen
biologischen und psychischen Bindungen bewirken eine Sonderstellung
verwandter und völkisch zusammengehörender Menschen, die
sie von anderen abhebt. Die Lösung der Frage kann wiederum nur
in einer Güterabwägung liegen: Richtet sich der Angriff nicht gegen
den Bestand und die elementaren Güter der Bundesrepublik und
ihrer Bürger, so kann auf das Verteidigungsrecht verzichtet werden.
Im andern Falle geht das Wohl aller und der Schutz der höchsten
Güter, die auch dem einzelnen, der sich im Konflikt befindet, anvertraut
sind, dem individuellen Wohl vor. Da der militärische
42) Gegen eine entsprechende Begrenzung des Verteidigungsrechtes
wenden sich u. a.: Eilinghaus, Gutachten S. 37; Scherer - Flor,
Komm. § 25 IV 4; bejahend: Simon, aaO, S. 53.
43) Abg. F. Erler SPD, 2. dt. BT, 143. Sitzung,Prot. S. 7499 C.
44) Scherer - Flor, Komm. § 25 IV 4.