Dissertation Geißler - ProfNet

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eine weitere zu lösende Streitfrage.
IV. Jederzeitige Kriegsdienstverweigerung
Betrachtet man die KV unter dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Geltendmachung,
so ergeben sich vier Möglichkeiten:
1. a) Dienstverweigerung (erst) im Krieg.
b) Dienstverweigerung (schon) im Frieden.
2. a) Dienstverweigerung vor bzw. während der Einberufung (als ungedienter
oder gedienter Wehrpflichtiger),
b) Dienstverweigerung nach der Einberufung (als dienender Wehrpflichtiger).
Demnach sind folgende Schwierigkeiten zu lösen: Stimmt die Fassung
des § 27 Abs. I S. 2 WpflG, demzufolge die KV auch schon in
Friedenszeiten möglich ist, mit Art. 4 III 1 überein, nach dessen
Wortlaut nur eine Verweigerung des Kriegsdienstes erlaubt zu sein
scheint? Wie ist das Tatbestandsmerkmal "Kriegsdienst" in Art. 4
III 1 zu verstehen?
Ferner: Ist das Recht auf KV auch für den Soldaten gültig? 10)
Damit im Zusammenhang stehen die Verfahrensfragen, ob 1. den
Rechtsmitteln der ungedienten und gedienten Kriegsdienstverweigerer
ein Suspensiveffekt zukommt und 2. ob ein dienender Wehrpflichtiger,
der Art. 4 III für sich in Anspruch nimmt, noch so lange zum
Dienst mit der Waffe gezwungen werden darf, bis er als Kriegsdienstverweigerer
anerkannt ist.
V. Umfang der Kriegsdienstverweigerung bzw. des Ersatzdienstes 1
Eine Unterscheidung ist auch nach dem Ausmaß der Weigerung oder
nach der Art des Ersatzdienstes zu treffen. Dabei sind im wesentlichen
vier mögliche Gruppierungen zu nennen: ^
1. Kriegsdienstverweigerer, die willens sind, innerhalb der Streitkräfte,
allerdings ohne Waffen, zu dienen (sog. waffenloser
Dienst). 12)
2. Kriegsdienstverweigerer mit der Bereitschaft zu einem zivilen
Ersatzdienst außerhalb der Streitkräfte.
10. Zum Problem vgl. z. B. Schreiber, KV, S. 148; Hecker, Dokumente,
S. 14.
11. Die folgende Aufzählung stützt sich auf Schreiber, KV, S.77 ff.
12. z. B. Militärgeistliche, Sanitäter, Verwaltungspersonal, Transport-u.
Verpnegungseinheiten, vgl. Schreiber, äaö .