Dissertation Geißler - ProfNet

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hat, dann bestimmen sich die Grenzen der anzuerkennenden GewissensgrUnde
allein aus dem materiellen Gehalt des Art. 4 III 1 und
nicht aus den ethischen Begriffen der Ausschuß- oder Gerichtsmitglieder.
Sie dürfen also nicht ihr fiktives Gewissensurteil an Stelle
des Gewissens des Antragstellers setzen. Ob GewissensgrUnde vorliegen,
ist demnach eine Rechts- und Tatfrage, 31) dagegen keine Ermessensfrage
und schon gar nicht eine Angelegenheit der subjektiven
Meinung.
II. Die Tatfrage.
Für die Aufklärung des Sachverhalts ergeben sich naturgemäß große
Beweisschwierigkeiten, da die nachzuprüfende Begebenheit ein rein
innermenschliches Phänomen ist; allerdings sind diese Schwierigkeiten,
wie sich zeigen wird, nicht unüberwindlich.
Von ausschlaggebender Bedeutung ist hierfür zunächst die Frage der
Beweislast.
1. Die Regelung der Beweislast. 32)
Vorab ist festzustellen, daß im Verwaltungsgerichtsverfahren grundsätzlich
die Offizialmaxime Geltung hat 33) ( V
gi. § 86 VerwGO).
Eine entsprechende Regelung ist für die verwaltungsrechtlichen Vorverfahren
in § 26 VI i.V. mit § 19 III WpflG getroffen. Die Frage
der Beweislast stellt sich aber erst, wenn die entscheidenden Instanzen
den Sachverhalt von Amts wegen zwar erforscht haben, ihn jedoch
nicht gänzlich aufklären konnten, so • daß ein Rest von Ungewißheit
zurückbleibt. Geht diese Ungewißheit zu Lasten des Kriegsdienstverweigerers
oder zu Lasten des Antragsgegners? 34) i m
KV-
Verfahren kann nicht der Grundsatz gelten, daß der Kläger diese
Restbeweislast zu tragen hat. So führt das Bundesverwaltungsgericht
35) aus: "Der Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht gelegentlich
ausgesprochenen Regel, daß bei der Anfechtungsklage ge-
32) Das Urteil des BVerwG v. 24.7.59 = JZ 1960/18 u.die Aufsätze
von De Clerck, JZ 60/13 und Arndt, JZ 60/273 konnten nicht
mehr berücksichtigt werden. Die hier vertretene Auffassung wird
im Ergebnis und in den wesentlichen Punkten der Begründung
aufrechterhalten.
31) So auch LVerwG Düsseldorf, Urteil v.24.11.1957(Az.:K 3048/57)
= DzK 1958/S.29.
33) Vgl.: BVerwGE 3/245; 5/31, 34; BVerwG Urteil v. 3.10.1958 = JZ
1959/161.
34) BVerwG Urteil v.3.10.1958 = JZ 1959/161 2.Sp.u..
35) BVerwG Urteil v. 3.10.1958 = JZ 1959/162 2. Sp.; vgl. NJW 58/2035.