Dissertation Geißler - ProfNet

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Dieser Verpflichtung steht Art. 4 III 1 von vornherein für die Personen
entgegen, die in sich die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen.
3 9 ) Auch der Menschenwürdegehalt des Art. 4 III I fordert» daß
die Aussage eines Menschen Uber sein Gewissen ernst genommen wird.
Die Verwaltung kann den Menschen nicht ohne weiteres als unwahrhaftig
und gewissen-los behandeln, "sondern sie muß ihrerseits Beweise
dafür bringen, ob sie eine so gewichtige Aussage eines Menschen
über sich selbst als unglaubhaft und unbeachtlich dartun will."
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) Außerdem gebietet der Grundsatz der größtmöglichen Grundrechtseffektivität,
daß durch die Gerichte die Geltendmachung der
Grundrechte geschützt wird und daß die Grundrechtsausübung nicht
an unerfüllbaren Beweisanforderungen scheitert. 41)
Aus diesen Gründen fällt die Restbeweislast auf die Wehrverwaltung:
sie muß zusätzliche Beweise dafür erbringen, daß bei dem Kriegsdienstverweigerer
keine Gewissensgründe vorliegen oder andere
Voraussetzungen des Art. 4 III 1 fehlen. Gelingt ihr dies nicht, so
muß der Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden.
Die schädlichen Folgen eines eventuellen Fehlurteils sind bei diesem
Ergebnis ungleich geringfügiger als bei einer umgekehrten Beweislastregelung:
Wird tatsächlich einmal ein Gewissensimulant als
Kriegsdienstverweigerer anerkannt, so verliert die Bundeswehr
schlimmstenfalls einen Soldaten, dessen Einsatzfähigkeit vermutlich
äußerst begrenzt gewesen wäre, und der außerdem einen gemeinwohlfördernden
Ersatzdienst leisten muß. Wird dagegen ein
Kriegsdienstverweigerer zu einem Handeln gegen sein Gewissen
gezwungen, so kann für diese Verletzung der Menschenwürde kein
Ersatz geleistet werden.
2. Die Beweiskriterien.
Abschließend sei an einigen Beispielen dargestellt, nach welchen
Gesichtspunkten eine bestmögliche Aufklärung des Sachverhalts
erfolgen kann, so daß die Frage der Restbeweislast erst gar nicht
gestellt zu werden braucht.
Die bisherigen Ausführungen dürfen nicht so verstanden werden,
39) So gibt auch das BVerwG zu bedenken, ob nicht "gegenüber
der Berufung auf ein Grundrecht die Beweislast grundsätzlich
die Behörde treffe". (BVerwG Urteil v. 3.10.1958, JZ 1959/
162 2. Sp.).
40) Arndt, aaO S.3.
41) BVerwG Urteil v. 3.10.58, aaO S. 161 f.; Arndt, aaO S. 3.