Dissertation Geißler - ProfNet

VORWORT
In der zehnjährigen Geschichte der Grundrechtsauslegung sind Art. 4
GG als Ganzes und speziell das in seinem dritten Absatz normierte
Recht der Kriegsdienstverweigerung (KV) aus Gewissensgründen Stiefkinder
der Verfassungsinterpreten geblieben. Zwar gibt es über die
KV im allgemeinen eine Fülle von Aufsätzen und Einzelabhandlungen,
in denen zumindest die rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden
Fragen abschließend untersucht worden sind;^ es fehlt
jedoch eine Gesamtdarstellung des in der Bundesrepublik geltenden
KV-Rechts; außerdem ist bei den in der Literatur behandelten Einzelfragen
der Rechtsphilosophie und des positiven Rechts so gut wie
alles bestritten. Hinzukommt, daß durch verschiedene Bestimmungen
des im Jahre 1956 verabschiedeten Wehrpflichtgesetzes (WpflG) ein
besonderer Verfassungsstreit entfacht wurde. Auch die Rechtsprechung,
die naturgemäß erst nach den ersten Musterungen, also seit 1957, mit
praktischen Fällen von Kriegsdienstverweigerungen befaßt wurde, ist
noch uneinheitlich und in der Anzahl höchstrichterlicher Entscheidungen
gering.
Dies alles berechtigt zu dem Versuch, durch eine verfassungsrechtliche
Gesamtinterpretation des Art. 4 Abs. III (Art. 4 III) als der für
das KV-Recht in der Bundesrepublik maßgeblichen Norm zu einer
Abklärung der wichtigsten Probleme zu gelangen. In diesem Rahmen
wird es auch zu einer Antwort darauf kommen müssen, welche Bedeutung
und Wirkung Art. 4 III innerhalb der Gesamtverfassung hat.
Obwohl die KV in der konkreten geschichtlichen Situation der Bundesrepublik
zugleich als politische Tagesfrage umstritten ist, nehmen
die folgenden Ausführungen nicht zur aktuellen Wehrpolitik
Stellung; sie sind vielmehr von allen tagespolitischen Aspekten freigehalten
und ausschließlich den rechtlichen Gesichtspunkten
der KV unterworfen.
1) Vgl. z. B. Schreiber, Jürgen, Kriegsdienstverweigerung. Eine historische
und rechtsvergleichende Untersuchung, Diss.jur., Bonn 1952;
ferner Leder, Gottfried, Kriegsdienstverweigerung aus Gewissens-
Prunden. Zur Problematik des Art. 4 Abs.III des Grundgesetzes,
reiburg 1957.