Dissertation Geißler - ProfNet

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III. Das Bundesgesetz des Art. 4 III Satz 2 als Ausführungsgesetz.
Dieser letzten Ansicht ist zuzustimmen. Nach dem Wortsinn
kann der Begriff des "Näheren" unmöglich eine inhaltliche Einschränkung
bedeuten. Er setzt begrifflich etwas hinter ihm
Liegendes oder Vorgegebenes voraus und ist sprachlich -
sinngemäß gleichbedeutend mit dem Begriff "in den Einzelheiten".
Der Gesamtaufbau des Art. 4 III verhindert weiter, daß eine Ausgestaltung
dieser Einzelheiten des Art. 4 III 1 durch das Bundesgesetz
durch von außen kommende, also nicht mehr vom vorgegebenen
Rahmen umfaßten Inhalten beeinflußt wird. Dies würde
dann zutreffen, wenn Art. 4 III so formuliert wäre: "Das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen findet seine nähere
Regelung in einem Bundesgesetz." Eine derartige Norm wäre allerdings
im Grundrechtskatalog völlig überflüssig, da durch sie tatsächlich
alles dem einfachen Gesetzgeber anheimgegeben wäre,
für eine Regelung mit verfassungsrechtlichem Rang also gar kein
Platz mehr wäre.
In Wirklichkeit stellt die Verfassung zunächst einmal in eigener
Kompetenz fest, daß niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst
mit der Waffe gezwungen werden kann. Dieser Rechtsschutz
ist - wie wir gesehen haben - inhaltlich genügend bestimm- und
präzisierbar. Auf dem Hintergrund und im Rahmen dieses
verfassungsrechtlichen Inhalts sollen dann die Einzelheiten durch
ein Bundesgesetz geregelt werden: Das allein kann nach dem Wortlaut
und dem Sinnzusammenhang die Aufgabe des Bundesgesetzes
sein. Ohne die Begriffe zu vergewaltigen, kann die Regelung des
"Näheren" niemals als Einschränkung und Begrenzung des vorgegebenen
Inhalts ausgelegt werden.
Die Verfassung selbst hält sich an diesen Sinn der Begriffe. Mit
Recht weist Ellinghaus daraufhin, daß dort, wo der Grundgesetzgeber
Gesetzesvorbehalte als Einschränkungsmöglichkeiten
vorgesehen hat, dies aus dem Wortlaut eindeutig hervorgeht, also
z.B. bei den Art. 2 II, 5 II, 8 II, 10 II, 11 II, 12 I 2, 13 II und
III, 14 III, 16 I, 17 a I und II. 12 > Diese ausdrücklichen Ermächtigungen
zu einer Grundrechtseinschränkung können einfach be-
Kipp, KV, S. 100, Arndt, Adolf, Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung,
NJW 1957/362; Hecker, Dokumente, 5.11.
12)Ellinghaus, Gutachten, S. 17.