Dissertation Geißler - ProfNet

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wenn er dann im Kriege aus dem unmittelbaren Waffendienst ausscheidet.
Der Gewissenskonflikt ist daher auch in Kriegs- und Friedenszeiten
im wesentlichen derselbe.
Als Kriterium für das, was unter "Kriegsdienst" zu verstehen ist,
muß daher zunächst einmal die Finalität einer Tätigkeit für die
Tötung oder Verletzung eines Menschen begriffen werden,
b) Schwieriger ist die Frage zu klären, wie weit der Begriff "mit der
Waffe" zu fassen ist. Durch diesen Zusatz wird offenbar vom Verfassungsgeber
unterstellt, daß es auch einen Kriegsdienst ohne Waffen
gibt und daß ein solcher Kriegsdienst nicht verweigert werden
kann. Das Problem besteht nun darin, daß auch der Kriegsdienst
ohn e Waffen irgendwie einmal kausal werden kann für das Töten
oder Verletzen des Gegners. Dies kann durch die verschiedensten
Mittel bewirkt und muß nicht durch unmittelbare Eingriffe verursacht
werden. Der Rüstungsarbeiter in der Fabrik kann ebenso oder
in noch stärkerem Maße als der Frontsoldat zur Vernichtung von Menschenleben
seinen Beitrag leisten.^ In Zeiten, in denen die "zivile
Verteidigungsgemeinschaft" angeordnet und der "totale Krieg"
proklamiert wird, scheint überhaupt nahezu jedes menschliche Verhalten
in irgendeiner Weise dem Kriegszwtek und damit der Vernichtung
des Gegners zugeordnet zu sein.
Wenn daher der Begriff "mit der Waffe" als Spezifizierung noch einen
Sinn haben soll und wenn man von der Definition der Waffe als
einem zur Tötung bestimmten Mittel ausgeht, dann darf nicht
das Kriterium der kausalen Finalität allein entscheidend dafür
sein, wie der Begriff "mit der Waffe" ausgelegt wird, sondern es
können nur diejenigen für die Tötung von Menschen kausal -
finalen Vorgänge unter den Begriff "Kriegsdienst mit der Waffe"
subsumiert werden, die ausschließlich diesem Kriegszweck
dienen. Im Begriff "Waffe" steckt ja gerade diese Ausschließlichkeit
des Zweckes.6)
5) So der Abg. Heuss im Parlamentarischen Rat (JöR n. F. Bd. 1
S. 77).
6) Es ist daher ungenau, wenn Hirschmann vor dem Verteidigungsausschuß
des 2. Deutschen Bundestags erklärte: "Das Recht zur
Verweigerung bezieht sich im umgeschriebenen Sinne nicht nur
auf den unmittelbaren Dienst mit der Waffe, sondern auf jede
Handlung, die im Zusammenhang mit der Ablehnung der Kriegs
di^nstrjfpcht dem Kriegsdienstverweigerer sittlich untragbar er-