Dissertation Geißler - ProfNet

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3. Kriegsdienstverweigerer, die auch einen Ausgleichsdienst ablehnen.
4. Kriegsdienstverweigerer, die jeden Umgang mit staatlichen Stellen
im Zusammenhang mit der Dienstpflicht verweigern, also
z. B. auch die Erfassung und Musterung.
Die Entscheidung, welche der vier Gruppen geschützt werden müssen,
wird davon abhängen, wie der Begriff Kriegsdienst mit der Waffe
in Art. 4 III 1 zu interpretieren ist.
VL Kriegsdienstverweigerung und Befehlsverweigerung nach § 11
SoldG.
Das Recht auf KV ist nicht zu verwechseln mit dem Befehlsverwei-
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gerungsrecht des Soldaten nach § 11 SoldG. ' Die Verweigerung
bezieht sich hier nicht auf den Krieg als solchen oder einen bestimmten
Krieg in seiner Gesamtheit. Der Befehlsverweigerer lehnt vielmehr
nur einen bestimmten Befehl innerhalb des von ihm sonst gebilligten
Wehrdienstes ab. 14)
VII. Kriegsdienstverweigerung u. Wehrdienstausnahmen nach den
§§ 11, 12 WpflG.
Endlich ist die KV von der Befreiung und der Zurückstellung vom
Wehrdienst gemäß den §§ 11, 12 WpflG zu trennen. In diesen Fällen
wird von der Erfüllung der Wehrpflicht durch Wehrdienst oder
Ersatzdienst 15) . entweder generell oder temporär - befreit, während
durch die KV (vgl. § 3 WpflG) nur die Ausübung des Wehrdienstes,
nicht aber die Erfüllung der Wehrpflicht in Form des Ersatzdienstes
verhindert wird.
B. Erweiterung der Problematik und Vorschau
Der vorangegangene Abriß beschränkt sich auf Probleme, die unmittelbar
aus den mit der KV zusammenhängenden Begriffen zu entwickeln
waren. Darüberhinaus werden sich jedoch aus dem Gang der
Untersuchung weitere Ansatz- und Fragepunkte bilden, so z. B.
13) Das Problem der konkreten Befehlsverweigerung ist schon bei
Scheuner, Ulrich, Zur Ausführung des Art. 4 III des Grundgesetzes,
DÖV 51/57, 60, aufgegriffen.
14) Dies genügt zur Abgrenzung. Auf § 11 SoldG wird daher später
nicht mehr eingegangen.
15) Vgl.: Scherer-Flor, WpflG-Komm. § 11 I.