Dissertation Geißler - ProfNet

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Einsatz der Wehrpflichtigen nur in dieser Situation vorstellbar ist,,
kann auch niemand objektiv berechtigt sein, den Kriegsdienst zu
verweigern.
Das individuelle Gewissensurteil kann allerdings anders lauten,
sodaß damit noch nicht entschieden ist, ob eine entsprechende
Verweigerung nicht doch nach Art. 4 III 1 erlaubt ist.
4. Folgerungen für die konkrete Kriegsdienstverweigerung.
Ebenso wie sich das Gewissen an objektiv falsche Normen halten
kann, ohne dadurch seine eigene Unfehlbarkeit zu verlieren, kann
es sich selbstverständlich auch nach den dargelegten sittlich zu billigenden
Grundsätzen über das Verteidigungsrecht und dessen Modi -
fizierung richten. Insoweit die diesen Gewissensurteilen zugrunde
liegenden Normerkenntnisse unerschütterlich sind, sind sie als
Gewissensurteile gleich zu werten, unabhängig davon, ob
jene objektiv haltbar sind oder nicht. Ihnen ist auch gemeinsam, daß
sie einen ethischen oder religiösen Gehalt haben. Eine konkrete KV,
die sich auf solche Gründe stützt, ist daher keine politische Tagesentscheidung,
noch kann man sie als reine Ermessensentscheidungen
abtun. 45^ Eine konkrete KV kann zwar, muß aber nicht politisch
motiviert sein. Auch eine Gewissensentscheidung, die auf politische
Einsichten zurückgeführt wird, bleibt eine Gewissensentscheidung.
Ihr verpflichtender Charakter schließt jedes Ermessen aus. Wo es zu
keiner sicheren Normerkenntnis kommt, eine andere Entscheidung
also möglich bleibt, ist eine Gewissensentscheidung nicht denkbar;
es wäre jedoch absurd, zu behaupten, dieser Fall läge bei einer
konkreten KV immer vor.
B. Zusammenfassung
Die abstrakte KV gründet sich auf sittliche Überzeugungen,
die den Krieg als solchen ablehnen, die jedoch nach den hier entwickelten
Grundsätzen in Übereinstimmung mit der Uberwiegenden
Lehrmeinung der beiden großen Kirchen und des Staats- und Völkerrechts
objektiv nicht zu rechtfertigen sind.
45) So jedoch Flor, KV und GG, S. 194 f., im Ansatz auch Lederi
KV, S.52.