Dissertation Geißler - ProfNet

nicht geschützt werden würde. 3 3 ) ^9)
2. Ist jedoch das Recht auf KV aus Gewissensgründen inhaltlich schon
in Art. 4 I (als "integrierender Bestandteil") enthalten, so kann in
Art. 4 III 1 nur noch eine an sich überflüssige Konkretisierung eines
speziellen Gehalts des Art. 4 I GG erblickt werden.
Die Ursachen dieser unterschiedlichen Meinungen liegen darin, daß
das Grundrecht auf Freiheit des Gewissens in Art. 4 I GG selbst keine
einheitliche Auslegung findet. Da die Gründe für diese Divergenzen
in der Natur des Gewissens liegen, muß eine Darstellung dieser
Problematik auch die Möglichkeiten oder Unmöglichkeiten einer
Interpretation des Art. 4 III 1 aufzeigen , da auch in dieser Norm
das "Gewissen" das wesentliche Kriterium bildet, an dem sich die
Berechtigung oder Nichtberechtigung, den Kriegsdienst zu verweigern,
erweist.
II. Die Freiheit des Gewissens in Art. 4 I GG.
1. Das Problem der InJustitiabilität des Gewissens.
Das (noch weitgehend ungelöste) rechtswissenschaftliche Problem des
Rechts auf Gewissensfreiheit läßt sich auf die eine grundlegende
Schwierigkeit zurückführen: Wie kann das Gewissen als rein innermenschliches
Phänomen rechtlich erfaßt werden, sodaß es auch
rechtlich geschützt werden kann ? Darauf werden im Wesentlichen
zwei Antworten gegeben:
a) Die Negierung des Rechts auf Gewissensfreiheit.
Die Behauptung, daß die Normierung eines Rechts auf Gewissens-
38) Aus diesem Grunde ist es nicht möglich, wie Scheuner das tut,
Art. 4 III 1 einerseits als eine Erweiterung des Art. 4 I GG aufzufassen
(s.o.), andrerseits ihm den Charakter eines eigenständigen
Grundrechts abzusprechen (Soldat, S. 273 Anm.57),
39) Würde Art. 4 III im Grundrechtsteil fehlen und zugleich auch
nicht inhaltlich von Art. 4 I GG umfaßt werden, so bliebe immer
noch die Möglichkeit offen, das Recht auf KV aus Gewissensgründen
durch das "Auffangrecht" des Art. 2 I GG (Dürig, Grundrechtssatz,
AöR 81/121) in Verbindung mit Art. 1 I GG zu gewährleisten.
Diesen Weg hat offensichtlich Hirschmann im Auge - allerdings
unter direkter Heranziehung des Art. 1 I GG -, wenn er sagt:
"Niemals darf der Staat einen Menschen zwingen, etwas zu tun,
was dieser, wenn auch unverschuldet, irrigen Gewissens wegen als
Sünde ansieht. Das ist der Kern von Art. 4 Abs. 3 GG, der auch
gilt, wenn es keinen Art. 4 Abs. 3 gäbe. Das ist einfach die
Menschenwürde, von der die ganze Verfassung ausgeht. " (Hirschmann,
Johannes, in: 2. dt. BT., VertA., 94. Sitzung, Prot. S. 48,
derselbe: Wehrdienstpflicht, St. d. Z. Dez. 56/215).